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18.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
Wer dem Trauschein nicht traut oder noch warten möchte, aber dennoch beabsichtigt, mit seinem Partner zusammenzuziehen, geht eine sogenannte nicht eheliche Lebensgemeinschaft ein. Wer sich mit seinem Partner für eine solche „wilde Ehe“ …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Fußballvereine in Schieflagen geraten. Nach mehreren Medienberichten sind von den 36 Proficlubs der ersten und der zweiten Deutschen Bundesliga 13 von Insolvenz bedroht. Der Grund dafür ist, dass die …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Weiß müssen Wände nicht sein. Zu bunt darf es dem BGH allerdings auch nicht werden. Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung in einem Anstrich zurück zu erhalten, der dem Geschmack eines …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Volkswagen Aktiengesellschaft (abgekürzt VW AG) verschickt durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung, insbesondere der Wortmarken „VW“, „Volkswagen“, „GTI“, „VR6“, „Golf“, „Beetle“, …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit 01.01.2006 gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Abfindungen sind Einkommen und müssen als solches voll versteuert werden. Die Abfindung kann jedoch nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt besteuert werden. Die Abfindung erhält …
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14.05.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Ob in der traditionsreichen Bäckerei nebenan oder bei der angesagten Dönerbude im Stadtzentrum - bargeldintensive Betriebe, etwa aus der Gastronomiebranche, sind häufig von Betriebsprüfungen betroffen. Sind die relevanten Einzelkassendaten …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Das sog. Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schluss- oder Nacherben sind meist die gemeinsamen Kinder, können aber auch Dritte sein. Hierzu kursieren …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Für viele Familien ist das Eigenheim ein beträchtlicher Vermögensbestandteil, der langfristig auf nachfolgende Generationen übergehen soll. Im Zuge der generationsübergreifenden Übertragung von Immobilien stehen Betroffene regelmäßig vor …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB zwingend der (gesetzlichen) Schriftform. Das ist so, das bleibt so und da beißt die Maus keinen Faden ab. Das Schriftformerfordernis gilt sowohl für die ordentliche …
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21.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
US-Ermittler sind illegaler Motorsteuerungssoftware auf der Spur Berlin, 20.02.2018 – Die Nachrichtenagentur Reuters hat unter die Berufung auf die Bild am Sonntag gemeldet, dass sich aus vertraulichen Unterlagen von US-Ermittlern Hinweise …
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11.05.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 11.05.2018 – Nach Mitteilung der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin, hat sich die Geokraftwerke.de GmbH mit einem Informationsschreiben an ihre Anleger gewandt. …
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31.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften für Anleger nicht ab. Als derzeit aktuellstes Opfer hat es nun die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 erwischt. Ursächlich hierfür ist die …
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09.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.10.2010. Die Anfang 2004 gegründete IBG Innovative Beteiligungs GmbH bot in den Jahren 2004 und 2005 Privatanlegern stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro an, mittels denen ein Hotel gekauft und zwei …