7.330 Ergebnisse
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine beliebte Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung vorübergehend zu verhindern, ist die Anrufung einer speziellen Gütestelle. Allerdings sind dabei zwei wichtige Besonderheiten zu beachten. 1. Erstens besteht die Gefahr, dass der …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil vom …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Von nicht weniger als einem Tsunami in der Krypto-Szene ist die Rede; von einem Ereignis, das das Potenzial hat tiefgreifende Einschnitte nach sich zu ziehen. Es geht um die Pleite der Kryptobörse FTX. Das Wachstum in den vergangenen Jahren …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
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20.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin wurde in einem Vorstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber gefragt, ob sie rauche und auch darauf hingewiesen, dass im Betrieb ein Rauchverbot …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Neulich im Englischen Garten ... (Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht, Panoramafreiheit usw.) Als ich neulich an einem sonnigen Wintertag im Englischen Garten spazieren ging, wurde ich Zeuge der folgenden kleinen Szene: Ein junger …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
„Copyright is for Losers“ In München läuft zur Zeit die sehr sehenswerte Ausstellung „The Mystery of Banksy, A Genius Mind, An Unauthorized Exhibition“. Die Bilder (Graffiti, Street Art) kann ich hier leider nicht wiedergeben; aber über die …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
Clerical Medical und Scottish Widows Ltd.: Vorsicht mit dem Fragebogen zur steuerlichen Ansässigkeit
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Kunden der britischen Clerical Medical bzw. der Scottish Widows Limited erhalten gegenwärtig ein Schreiben wegen der Bestätigung ihrer steuerlichen Ansässigkeit, mit dem auch ein entsprechender Fragebogen überlassen wird. Viele …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Telepool GmbH aus München wegen des Films „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer erhalten? Bewahren Sie Ruhe, auch wir haben unseren Kanzleisitz in München, haben …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung Urheberrecht? Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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14.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern beschränkt. Hier kann die organisatorische …
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03.08.2011
von Sperrer, Bette & Collegen
Behinderte Menschen erhalten oft Sozialleistungen für Unterbringung und Pflege. Hier können durchaus mehrere tausend Euro im Monat anfallen. Wenn ein behindertes Kind erbt, muss es seine Pflegekosten aus dem geerbten Vermögen selbst zahlen. …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese beschweren sich teilweise und …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Coburg München, 19.01.2023. Langsam, aber stetig stiegen die Verluste eines Spielers im Online-Casino an. Schließlich hatte er rund 6.600 Euro verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat …
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alle das gleiche Ziel vor Augen hatten: Die …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2012 (A.z.: XI ZR 149/11) …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu viel Spielgeld übrig? Nur her damit! Blauäugige, unkritische Verbraucher werden derzeit mit Mitteln als Online-Kunden geködert, die befremdlich sind. Man präsentiert sich über soziale Netzwerke und andere Medien als etablierte …