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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Da haben Sie also eine sog. Delaware Corporation gegründet. Weil Sie (a) auch irgendwie auf dem amerikanischen Markt vertreten sein wollen und (b) man Ihnen gesagt hat, dass die Delaware Corporation „überhaupt die beste ist“. Von wegen …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wurde in letzter Zeit von mehreren Geschädigten der Website kryptomarktaufsicht.com kontaktiert.Auf dieser wird ihnen angeboten, sie dabei zu unterstützen, ihr …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
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27.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In letzter Zeit kontaktieren uns vermehrt Anleger, die in die angebliche Trading-Plattform mfcapitalfx.com, angeblich mit Sitz in Grünwald bei München, investiert haben. Die verzweifelten Anleger berichteten uns, dass sie keine Auszahlung …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Diary of a Brillen Kid 1. Versuchung Gleitsichtgläser sind teuer. Für so ein Zeiss individual können Sie locker 800 € (große Optikerkette) oder auch 1.300 oder 1.500 € (kleiner exklusiver Optiker) ausgeben. Das ist nicht billig. 2. …
Fast 230.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Online-Casino muss Verlust vollständig ersetzen
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27.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Frankfurt München, 24.10.2022. Bei Glücksspielen im Internet hatte ein Spieler „Haus und Hof“ verzockt. Innerhalb von nur acht Monaten hatte er fast 230.000 Euro verloren. …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Im Todesfall geht das gesamte Vermögen des Verstorbenen auf den oder die Erben über. Regelmäßig zählen zum Vermögen des Verstorbenen Bankkonten, oft auch Wertpapierdepots und Sparverträge. Obwohl nach den gesetzlichen Regelungen das …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 21.10.2022 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Klageverfahren gegen den spanischen Hersteller Eurogine führt, hat nunmehr vor dem Landgericht Limburg a.d. Lahn ein wegweisendes Urteil zugunsten der …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
In den letzten Monaten wurden massenweise Abmahnungen diverser Kanzleien u.a. der Kanzlei RAAG wegen der Verwendung von Google Fonts versendet. Genauer geht es darum, dass die Abgemahnten Google Fonts auf Ihrer Webseite verwenden sollen, …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
(Legal) Coaches gibt es viele: gut ausgebildete und erfahrene ebenso wie solche, die sich bloß als Coach bezeichnen, ohne dass sie dazu ausgebildet worden sind und nicht genau wissen, was sie da eigentlich machen. Idealerweise sollte Ihr …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir vertreten mittlerweile zahlreiche Mandanten, die in die angebliche Trading-Plattform Viachains (viachains.com) bis zu sechsstellige Beträge investiert haben. Viachains gibt vor, eine erfahrene Anlageplattform von Top-Experten zu sein, …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler können Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern – Beschluss des OLG München München, 20.10.2022. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, kann seinen Verlust auch dann vom Online-Casino zurückfordern, wenn er wusste, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Mediensuche 24 Rechnung aus Mainz und Vertragsfalle Mediensuche 24 heißt die nächste Abofalle, die sich der sehr beliebten Telefonmasche bedient. Über diese Vorgehensweise haben in letzter Zeit immer häufiger berichtet, …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der IBA Consulting & Trading GmbH, die auch Betreiberin von sparclub24.com ist, vorbörsliche Aktien der Porsche AG offeriert werden, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass diese vorbörsliche …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet kursieren derzeit viele Angebote, die sichere Topzinsen versprechen. Doch Vorsicht: Einige sind riskant, andere sogar Betrug. Nicht alle Internet-Angebote mit hohen Zinsen für Festgeld sind per se betrügerisch. Oft liegt eine …