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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.12.2022. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Anfang Dezember wurde ein 24-Jähiger in München von einer Gruppe angegriffen und Jacke, sowie Tasche entwendet. Durch die Ortung seiner sich hierin befindlichen Kopfhörer konnten die Täter von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Nach langjährigem Streit hat der BGH Anfang diesen Jahres entschieden, dass der Erbin des Ex-Leiters der Abteilung „Karosserie-Konstruktion“, der 1950 mit der Entwicklung des Porsche 356 beauftragt war, kein Anspruch auf Nachvergütung nach …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Bill 96 schreibt Québec per Gesetz eine Vielzahl von Maßnahmen und Verpflichtungen zum Schutz der französischen Sprache in der kanadischen Provinz vor – viele, die sich auf dort tätige Unternehmen auswirken. Unternehmen dürfen in Québec …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Aura Chirurgie ist eine Behandlung des feinstofflichen Körpers, der sogenannten Aura, mittels sogenannter virtueller Chirurgie im Energiefeld des Körpers, manche behaupten gar mit sog. Quantenphysik. Angeboten wird dies meist als sogenannte …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Klägerin bekommt 15.000 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Wuppertal München, 07.12.2022. Bei Online-Glücksspielen hatte eine Spielerin rund 15.000 Euro verzockt. Nun bekommt sie ihr schon verloren geglaubtes Geld zurück. Das Landgericht …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ende November wurde ein 24-Jähriger Mann auf einem Weihnachtsmarkt in München dabei erwischt, wie er mit Falschgeld zahlte. Der Verkäuferin eines Glühweinstandes fiel dies auf und sie informierte die Polizei. Nun läuft gegen den …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In unserem Beitrag Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren! haben wir bereits über den wegweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Thema Arbeitszeiterfassung gesprochen. Nach Veröffentlichung der …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München,05.12.2022. Ein Spieler hatte im Laufe der Zeit knapp 35.700 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Geld hat CLLB Rechtsanwälte für ihn nun am Landgericht Tübingen zurückgeholt. Mit Urteil vom 2.12.2022 entschied das Gericht, …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am Wochenende ist die Art Basel in Miami Beach zu Ende gegangen. Das ist eine mehrtägige Kunstmesse, auf der Galerien aus aller Welt die Werke der von ihnen betreuten Künstlerinnen und Künstler ausstellen. Deren Kunst kann man dort nicht …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Vor allem vermögende Familien (Unternehmer, Führungskräfte etc.) sollten sich rechtzeitig Gedanken über die Gestaltung des Familienvermögens machen, um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Möglichkeiten für eine …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Langenstein Group, mit angeblicher Adresse in Berlin, wurden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wurden, wie Anleger mitteilen, etwa im Frühjahr 2021 Festgeldanlagen mit einer Laufzeit von sechs Monaten mit dem …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Activa 24, mit angeblichem Sitz in der Schweiz und auch Adresse in Frankfurt am Main, werden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wird bei den Anlegern der Eindruck erweckt, dass für sie ein Festgeldkonto bei …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die vieldiskutierte Winter-WM in Katar ist in vollem Gange. Der Werbung kommt im Umfeld dieses Großereignisses große Bedeutung zu. Und auch markenrechtlich ist die WM ein Großereignis. Ist die WM als Marke geschützt? Die FIFA hat als …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Facebook-Mutter Meta in Irland verurteilt – Nutzer können gegen Facebook klagen München, 29.11.2022. Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gegeben hat. Sensible …