1.704 Ergebnisse für Behörde
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… es aber eines formellen Gesetzes, das dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, so das BVerfG in seiner Begründung." Damit wird deutlich: Mit Verwaltungsvorschriften wirkten vorgesetzte Behörden …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… jedoch mit der Klägerin, der GEMA nicht geschlossen. Daher verklagte die GEMA den Stadtfestveranstalter auf ca. 1.700,00 GEMA-Gebühren. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: "Durch Einholung von behördlichen Genehmigungen …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 4.400 Führerscheine wurden bereits überprüft, wobei die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen . Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unfallflucht)
durch Metallpoller abgegrenzte, nicht öffentliche Parkflächen
ein Kasernengelände
Rasenfläche vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird
Tiefgaragen, deren Einstellplätze …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aberkennen, obwohl diese von den tschechischen Behörden erteilt wurde als ein Entzug der Fahrerlaubnis/Fahrverbot in Deutschland noch nicht erfolgt war, jedoch der Grund für die spätere Entziehung durch die Drogenfahrt bereits entdeckt war …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auch auf diesen könnten Dritte über das ungesicherte Netzwerk zugreifen. Wird ihm dennoch eine Rechtsverletzung vorgeworfen, so ist eine entsprechende Verteidigung gegenüber den Behörden angezeigt.
Sehr problematisch und noch uneinheitlicher …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Rechtsprechung nun die Ansicht, dass e ine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen ist, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die in den „manipulationsverdächtigen“ Fahrschulen ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 06 und C-343/06, die vom EuGH zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind. Dabei wurden die in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheine zwei deutscher Autofahrer von den deutschen Behörden nicht anerkannt, nachdem …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten Rechtsanwalt /dessen Büro zustellt, obwohl die Behörde vorschriftsgemäß hätte an den betroffenen Mandanten selbst …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Antragsteller legte jedoch ein solches Gutachten nicht vor. Daraufhin wurde die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Behörde (Antragsgegner) Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag des Antragsteller zu Unrecht stattgegeben. Entgegen …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest, dass die Klägerin -die Ende März 2002 60 Jahre alt wurde- auch die Voraussetzungen für die Gewährung der für …
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06.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Befähigung der Fahreignung anfordern wird mit der eventuellen Folge des Führerscheinentzugs (VG Berlin, VG 4 A 167/07). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die oben geschilderten Urteile …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, IV ZR 40/06). Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel alle Anwaltskosten und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erlangte, ergaben sich für die Behörde Eignungszweifel zum Führen eins Kraftfahrzeuges. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden . Daraufhin …
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17.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… wird quasi die Zeit vom beantragten Beginn des Versicherungsvertrages und der späteren Annahme des Antrages durch die Gesellschaft überbrückt. Deswegen hat man, wenn man mit einem von der Behörde zugelassenen Auto startet, auch Haftpflicht …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geben sollte. Dieser verweigerte jedoch die Einholung eines Drogenscreenings, woraufhin die Behörde dem Betroffenen den Führerschein entzog. Aus der Verweigerung folgerte die Behörde, dass der Betroffene gerade seinen Drogenkonsum …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Schritte eingeleitet. Möglich ist jedoch, dass die Führerscheinstelle ein Drogenscreening verlangt, wenn die Behörde z.B. durch eigene Angaben des Betroffenen Kenntnis bzw. Verdacht auf Cannabiskonsum erlangt hat. Wurde dagegen der Besitz …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… bekannte Gesellschaft handelt, die ihren Sitz in einem kleinen EU-Land hat und vermutlich auch ihr Vermögen außerhalb Deutschlands hat. Nach dem EU-Recht ist die Gesellschaft vermutlich für das Versicherungsgeschäft in Deutschland behördlich …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… durch die Behörde gemäß § 22 Abs. 1 S.3 SGB II regelmäßig nur für 6 Monate getragen. Wann aber beginnt diese 6-Monatsfrist? Nach einem Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27.10.2006 muss die Behörde den Hilfeempfänger über verschiedene Punkte …