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Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (z. B. Zuspätkommen, verspätete Krankmeldung, unentschuldigtes Fehlen ...), kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer das …
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
Arbeitsrecht: Wer tags streikt, darf ggf. nachts nicht arbeiten
Arbeitsrecht: Wer tags streikt, darf ggf. nachts nicht arbeiten
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 22.01.2013 (1 Sa 151/12) folgenden Fall entschieden: Der Arbeitgeber betrieb eine Druckerei, in der unter anderem in Nachtschicht eine Tageszeitung gedruckt wurde. Der Arbeitnehmer …
Leiharbeit: Dauerhafte Überlassung im Konzern zwingt zur Bezahlung gemäß Stammkräften
Leiharbeit: Dauerhafte Überlassung im Konzern zwingt zur Bezahlung gemäß Stammkräften
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
Kündigung während und wegen einer Krankheit
Kündigung während und wegen einer Krankheit
| 31.03.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der …
Arbeitsrecht: Haustarifvertrag - auf richtige Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag achten!
Arbeitsrecht: Haustarifvertrag - auf richtige Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag achten!
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Tarifverträge können nicht nur durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen werden. Auch ein einzelner Arbeitgeber kann mit einer Gewerkschaft einen nur in seinem Unternehmen anwendbaren Tarifvertrag schließen, einen so …
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …
Zur Form einer arbeitsrechtlichen Abmahnung
Zur Form einer arbeitsrechtlichen Abmahnung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Von Redakteuren und anderen Mitarbeitern von Fernsehproduktionen werde ich regelmäßig zum Thema „Abmahnung“ um Rat gefragt. Dabei herrscht auch bei dieser Berufsgruppe häufig die Überzeugung, dass Abmahnungen nur dann wirksam sind, wenn sie …
Arbeitsrecht: Wem gehört das Geld im Sammelteller der Sitzerin
Arbeitsrecht: Wem gehört das Geld im Sammelteller der Sitzerin
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder kennt es: Vor vielen Toiletten in der größeren Gastronomie aber auch in Einkaufszentren sitzt eine „Klofrau“ oder auch ein „Klomann“ an einem Tisch, auf dem ein Sammelteller steht. Viele Nutzer legen dort Geld hinein – sicherlich in …
Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund unwirksam bei Vorbeschäftigung - egal wie lange diese her ist
Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund unwirksam bei Vorbeschäftigung - egal wie lange diese her ist
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können befristet werden. Einzelheiten hierzu sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Wenn ein gesetzlich anerkannter Sachgrund vorliegt (wichtig ist hier in der Praxis vor allem die befristete Vertretung …
Verspätet vorgelegter befristeter Arbeitsvertrag
Verspätet vorgelegter befristeter Arbeitsvertrag
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernsehproduktionsgesellschaften, Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon …
Nachtzuschläge trotz Tagesschicht
Nachtzuschläge trotz Tagesschicht
| 20.02.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber hat Betriebsratsmitglieder auch dann Nachtzuschläge zu zahlen, wenn diese die Betriebsratstätigkeit in der Tagesschicht verrichten. Denn ohne die Übernahme des Amtes hätte das Betriebsratsmitglied ebenfalls wie vergleichbare …
Betriebsratswahlen verpflichten - Was Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter im Zuge der Betriebsratswahle
Betriebsratswahlen verpflichten - Was Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter im Zuge der Betriebsratswahle
| 19.02.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Wenn in Unternehmen zwischen März und Mai die diesjährigen Betriebsratswahlen durchgeführt werden, haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Betriebsrat diverse Pflichten und Fristen zu erfüllen und einzuhalten. Arbeitgeber dürfen …
Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein
Abfindung: Teilzeitarbeit in Elternzeit darf kein Nachteil sein
| 10.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, …
Seminartätigkeit für Betriebsratsmitglieder erlaubt
Seminartätigkeit für Betriebsratsmitglieder erlaubt
| 04.02.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Eine Arbeitgeberin, die auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes klagt, das als Referent für eine Gewerkschaft Seminare hält, hat keinen Erfolg und kann daher dem Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Beschluss …
Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
| 04.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …
Ausschlussfristen – Schnelle Klarheit statt Streit um Lohn
Ausschlussfristen – Schnelle Klarheit statt Streit um Lohn
| 30.01.2014 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Lohnklagen beschäftigen die Arbeitsgerichte tagtäglich. Dabei wird nicht nur um das fehlende Gehalt der letzten Monate gestritten. Häufig klagen auch ausgeschiedene Mitarbeiter den Lohn für Überstunden, Zeitzuschläge oder Prämien ein. Es …
Diskriminierung konfessionsloser Bewerber
Diskriminierung konfessionsloser Bewerber
| 17.01.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein kirchlicher Arbeitgeber, der eine Bewerberin alleine wegen ihrer fehlenden Konfession nicht bei der Stellenbesetzung berücksichtigt, benachteiligt diese aus Gründen der Religion. Das Arbeitsgericht Berlin sprach der betroffenen …
Der vollmachtlose Arbeitgeber, oder: wenn der falsche Vorgesetzte kündigt!
Der vollmachtlose Arbeitgeber, oder: wenn der falsche Vorgesetzte kündigt!
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz als wirksam. Gleichgültig, ob die Kündigung …
Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten bei erheblichen Flugverspätungen
Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten bei erheblichen Flugverspätungen
| 10.01.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine verspätete Anreise in oder Rückreise aus dem Urlaub ist anstrengend und zeitaufwändig. Eine Verspätung kann einem Flugreisenden schnell die Vorfreude auf seinen wohlverdienten Urlaub und die gerade gewonnene Erholung verderben. …
Die Verjährung im Arbeitsrecht beträgt manchmal nur einen Monat!
Die Verjährung im Arbeitsrecht beträgt manchmal nur einen Monat!
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
Kündigung wegen gesundheitlicher Behinderung wirksam?
Kündigung wegen gesundheitlicher Behinderung wirksam?
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 19.12.2013 entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer weiteren Diskriminierungsangelegenheit, wies die Sache allerdings an das Landesarbeitsgericht mit einer konkreten Fragestellung zurück. Im Raum steht die …
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung bei Kündigung
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung bei Kündigung
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 12.12.2013 entschied das Bundesarbeitsgericht den Fall einer Arbeitnehmerin, die am Tage an dem Sie erfuhr, dass ihr ungeborenes Kind verstorben ist von ihrem Arbeitgeber fristgerecht gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin stützte sich auf …
Schwanger gekündigt
Schwanger gekündigt
| 18.12.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet einen Arbeitgeber zur Entschädigungszahlung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013, Az.: 8 …