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20.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Zimmermann und Decker Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben über ihren …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) hat das Oberlandesgericht Dresden die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zu Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt. Die …
Abmahnung Waldorf Frommer für die Sony Music „Die drei ???" Mission Maulwurf und Spur in die Wildnis
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das „©“-Zeichen sieht man sehr oft im Internet. Unklar ist vielen aber, ob man es braucht, um sein Urheberrecht zu begründen und damit z.B. seine Fotos im Internet zu schützen. Der Begriff „Copyright” für den das „©”-Zeichen steht, hat zwar …
18.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47” ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
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17.05.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bundessozialgericht (BSG) gibt Hinweis, ob ein Geldbetrag aus einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen i. S. d. SGB II zu werten ist (Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 45/09 R ) Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 einen Fall …
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16.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 Millionen Euro, …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11) , wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet …
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13.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 11. Mai 2011 - Über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co.KG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin am 01.05.2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden (580 IN …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
13.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu …
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach eingehender Prüfung entschieden, die City BKK zum 01. Juli 2011 zu schließen (Pressemitteilung des BVA vom 04.05.2011) . Der Präsident des BVA Dr. Maximilian Gaßner erklärte dazu, dass diese …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Rechtsanwaltskanzlei RASCH abgemahnt. Die Abmahnungen werden im Namen der EMI Music Deutschland GmbH & Co KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: Best of Live (Album & Video) - …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Winterstein versenden im Auftrag der IPforceOne GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken (Tauschbörsen). Abgemahntes Werk: BEDEVILLED Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die …