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Achtung bei SWAP-Geschäften

Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Vertrages verurteilt. Seitdem versuchen immer mehr Banken, ihre Kunden zu Aufhebungsvereinbarungen und Haftungsverzichtserklärungen zu bewegen. Betroffene Kunden sollten wachsam sein und etwaige Ansprüche prüfen lassen.

In den vergangenen Jahren wurde „guten Kunden” beim Abschluss eines Darlehensvertrages ein so genanntes Swap-Geschäft vermittelt. Die vermittelten Swap-Geschäfte basieren im Wesentlichen darauf, dass Bank und Kunde eine bestimmte Erwartung bezüglich der künftigen Zinsentwicklung definiert haben. In der Regel verpflichtet sich die Bank beim Swap-Geschäft, einen festen Zinssatz für einen vom Kunden angelegten Betrag zu zahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde nach einer bestimmten Rechenformel einen bestimmten Zinssatz an die beratende Bank zu erstatten. Stimmt die Zinserwartungen jedoch nicht mehr mit der Realität überein, können erhebliche Schäden zulasten des Kunden entstehen.

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 einer Klage eines betroffenen Kunden stattgegeben und die Bank zu Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft verurteilt, da die beklagte Bank diesen bei dem Abschluss eines Swap-Vertrages fehlerhaft beraten hat.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung dargelegt, dass nicht abschließend zu klären gewesen sei, ob die beklagte Bank ihre Pflicht zur anlegergerechten Beratung ordnungsgemäß nachgekommen sei, soweit es um die Frage der Risikobereitschaft des Anlegers ging. Allerdings habe die beklagte Bank ihre Beratungspflichten deshalb verletzt, weil sie dem Kunden nicht in verständlicher, sondern eher verharmlosender Art und Weise das Verlustrisiko klar gemacht habe. Die beklagte Bank hat nach Ansicht der Richter nicht ausreichend über den Marktwert des Produktes zum Abschlusszeitpunkt unterrichtet. Hierzu sei sie jedoch verpflichtet gewesen, da sie sich diesbezüglich in einem Interessenkonflikt befunden habe. Bei derartigen Zinswetten befinde sich die Bank in einem Interessenkonflikt, da sie zwar Wettgegnerin des Kunden sei, dieses Risiko jedoch bereits an andere Marktteilnehmer abgegeben habe. Die beratende Bank habe nach Ansicht der Richter das Anlagegeschäft bewusst zu Lasten der Anleger gestaltet, was letztlich zu einer Aufklärungspflicht geführt habe.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes versuchen Banken offensichtlich, die eigenen Risiken zu begrenzen, jedenfalls liegen uns verschiedene Fälle vor, bei denen Banken versuchen, ihre Kunden zu Auflösungsvereinbarungen und Haftungsverzichtserklärungen aus den laufenden Swap-Verträgen zu bringen.

Betroffene Kunden sollten sich vor einer Unterschrift unbedingt anwaltlich beraten lassen, gegebenenfalls bestehen ebenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Bank, die mit einer solchen Aufhebungsvereinbarung nicht mehr geltend gemacht werden können.

Rechtsanwältin Olivia Holik

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwaltkanzlei Holik


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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