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15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Große Aktualität haben zurzeit Einschulungsfeiern, aber …
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21.02.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Rahmen einer Markensache wurde uns kürzlich die Frage gestellt, ob man es möglich sei, aus Labels bekannter Marken ein völlig neues Produkt zu machen. Diese Frage stellt sich nicht zwangsläufig, denn wer aus einer Jeanshose eine …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hatte sich im Januar 2020 mit folgendem Anliegen an uns gewandt: Nachdem er sich weigerte, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erließ das Jobcenter einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Warenbetrug kann jeden treffen und ist ein Ärgernis, dem viele bereits zum Opfer gefallen sind. Doch wie erkennt man einen möglichen Warenbetrug und was kann man tun, wenn die ersehnte Lieferung einfach nicht ankommt? In diesem Blogartikel …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Auch wenn der Gesetzgeber immer mehr neue Schranken aufbaut – Mieterhöhungen kommen meist regelmäßig wie ein Uhrwerk. Gerade der Umstand, dass es Vermietern immer schwerer fällt, Mieterhöhungen in gewünschter Höhe durchzusetzen, verleitet …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen der an der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens Beteiligten, also insbesondere des Bauherrn zum Bauunternehmer, aber auch die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten zu Dritten (zum …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nicht selten kommt es vor, dass ArbeitnehmerInnen nur befristet eingestellt werden. Die Gründe für solche Befristungen seitens des Arbeitgebers können ganz verschiedene sein, sei es zur Erprobung, sei es zur Vertretung einer sich in …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sind auch Sie Opfer von Betrugsmaschen geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Häufig erfolgen Betrugsfälle im Zusammenhang mit Vermögensschäden nach denselben Mustern. Folgende Vorgehensweisen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Inhaber von gehackten Social-Media-Accounts haben heutzutage mehr als nur ein Zugriffsproblem. Zur Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz rüsten sich immer mehr Bundesländer auf. Seit Frühling 2022 ist etwa das Team der neuen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kleine Verfehlungen, große Konsequenzen: Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, wie ein Krabbenbrötchen oder ein Pfandbon im Wert von 1,30 Euro, die den Job kosten. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Kündigungen aufgrund von …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Immer wieder kommt es vor, dass sowohl Hochschulen als auch Schulen Ihren Studierenden bzw. Schüler/innen bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten vorwerfen, eine Täuschungshandlung begangen zu haben, wenn der jeweilige Prüfer in der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren OLG FRANKFURT im Urteil vom 23.02.2022, AZ 7U199/22 Der Kläger und Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9/10 GmbH müssen sich auf "hohe" finanzielle Verluste einstellen. Für AnlegerInnen der ProReal Deutschland 7/8 GmbH könnte es glimpflich ausgehen. Lesen Sie hier, welche neuen Informationen die Gesellschaften …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant im Internet Tickets zu Fußballspielen des FC Bayern München weiterverkauft haben soll, wurde er kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Lentze Stopper abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …