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23.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Energiemarkt haben viele Energieversorger derzeit Probleme, die mit ihren Kunden vereinbarten Tarife einzuhalten. Einige Unternehmen haben die Verträge ihrer Kunden daher fristlos gekündigt, denn …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die Wunschimmobilie in Kolumbien ist gefunden, der Kauf mit dem Verkäufer per Handschlag besiegelt. So weit so gut. Allerdings gibt es einen scheinbar banalen Punkt, den der Käufer häufig nicht beachtet, der den weiteren Ablauf der …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH wurde am 24.01.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor war bereits ein vorläufiges Insolvenzverfahren gelaufen. Der vom Amtsgericht Hamburg hierfür bereits bestellte vorläufige …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen ist. …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Immer wieder kommt es vor, dass sowohl Hochschulen als auch Schulen Ihren Studierenden bzw. Schüler/innen bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten vorwerfen, eine Täuschungshandlung begangen zu haben, wenn der jeweilige Prüfer in der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei Mietschulden springen die Jobcenter im Regelfall mit einem Darlehen zum Ausgleich der Mietschulden ein. Dies setzt jedoch voraus, dass die Wohnung mit dem Darlehen langfristig erhalten werden kann. Dies führt dazu, dass Jobcenter ein …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verringert ein Erblasser zu Lebzeiten den Nachlass dadurch, dass er Vermögenswerte verschenkt, kann dies im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat. Werden Pflichtteilsberechtigte (zum …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
So funktioniert die Stiftung von Todes wegen Sie möchten, dass Ihr Nachlass an eine Stiftung fließt – und zwar in „Ihre“ Stiftung, die anlässlich Ihres Versterbens gegründet wird. Wie so eine Stiftung von Todes wegen funktioniert und wie …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie mit einem ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind oder selbst Ausländer/in sind, stellt sich in diesem Fall nicht nur die Frage des zuständigen Gerichts bei der Scheidung mit Auslandsbezug . Gleichzeitig werden Sie sich …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nimmt immer reisen Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Eltern. Wenn Kinder und Jugendliche mit nur einem Elternteil, ihren Großeltern oder mit ihren Freunden verreisen, dann ist in einigen Ländern das Mitführen einer …
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05.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wohnt ein Deutscher oder Angehöriger eines EU-Staats bzw. EWR-Staats (nur Norwegen, Liechtenstein, Island) in Deutschland, kommt das Ehegattensplitting selbst dann in Betracht, wenn sein Ehegatte in einem EU- oder EWR-Staat seinen Wohnsitz …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Fiduziarität ist, wie auch eine Hypothek, eines der Sicherungsmittel für die Bezahlung, durch das ein Gläubiger, falls der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dessen Vermögen einziehen kann, um seine Forderung zu …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Der Pflichtteil garantiert, dass im Erbfall nahe Angehörige des Erblassers, die im Testament vom Erbe ausgeschlossen, oder schlicht nicht erwähnt werden, nicht vollkommen leer ausgehen, sondern trotzdem einen Mindestanteil am Erbe erhalten. …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Um sich nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgreich bewerben zu können, braucht man ein gutes Arbeitszeugnis. Deshalb sollte das Thema „Zeugnis“ bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vergessen werden. Die 8 …