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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg lässt derzeit Abmahnungen für die Marke myMO durch die Hamburger Kanzlei CBH Rechtsanwälte versenden. Eine solche Abmahnung liegt uns zur Überprüfung vor. Über Abmahnungen der FAST Fashion Brands …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtliche Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern in einer GmbH ist nach wie vor sehr häufig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Dies liegt zum einen an der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wunsch nach einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig im Alter sehr relevant. Allgemein muss in der Praxis immer wieder festgesellt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform im Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Angebot von chomcapitals.com geht über Anlagen in Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) auf verschiedene …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Bankkunden bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Jüngst hat die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass es zuletzt auch Kunden der TF Bank getroffen hat. Wörtlich heißt es dort in der Mitteilung (Zitat): "Mit Beginn der neuen …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Cytotec: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel vom 12.02.2020 ausführlich berichtet, hat Cytotec zahlreiche mütterliche Todesfälle verursacht. Peter Husslein, Professor für Geburtshilfe und Leiter der Universitäts-Frauenklinik Wien …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: „Side-Eying Chloe“, „Disaster Girl“, „Hide your Pain-Harold“ – kommt Ihnen das bekannt vor? Vielleicht nicht vom Namen her, aber sobald Sie das dazugehörige Bild sehen, wissen Sie genau, worum es geht. Bei den drei genannten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmaktrecht bietet kostenfreie Erstberatung an! Das Amtsgericht München hat am 24.02.2023 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof erneut der Frage stellen, wann denn Kinderbetreuungskosten für Trennungskinder als Mehrbedarf gelten. Hintergrund der Entscheidung war, dass zwei minderjährige Kinder, die …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich sind auch Wohnungsgenossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, den Geschäftsbetrieb kostendeckend und wirtschaftlich zu führen. Die Genossenschaft hat eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern, aus der sich …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in …
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17.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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17.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ministerium schreitet ein und erteilt Weisung an die Sozialhilfeträger: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnung ausgegeben und ermittelt gegen den bislang unbekannten Betreiber der Website heptagoninvestments.com. Sie weist darauf hin, dass das Unternehmen nach Erkenntnissen der BaFin nicht über die für die …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Warum gibt es eigentlich relativ wenige Filesharing-Abmahnungen, bei denen Handys im Spiel sind? Es gibt ja eine Menge Filesharing-Apps, die auf einem Smartphone oder einem Tablet laufen, wie utorrent, tTorrent oder BitTorrent. Tatsächlich …