1.922 Ergebnisse für Beamte
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber zu beurteilen, wenn der betroffene Fahrer einen Nachtrunk behauptet hat. Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nur nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in denen es um strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material ging. Die Gerichte haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass in solchen Fällen die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen die Entfernung des Beamten aus dem Dienst aus, betont …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… im amerikanischen Finanzministerium in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten des Feuerwehrdienstes nicht zu knapp zu halten, sei die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung gerechtfertigt. Der Kläger …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt und stehen daher dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und jeder Arbeitnehmer verfügen. Wer hat Anspruch auf ein Zeugnis? Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gesetz Anspruch auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb auf dem Hinterhof umgeparkt wurden …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung. Allzu arge Befürchtungen muss daher kein Teilnehmer eines Autokorso haben. Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie der Adressen und Aktenzeichen, um …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln. Aber stellte dieses Verhalten …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 30 Fälle bekannt seien, in denen der Postbeamte die Briefe geöffnet und Geld entwendet habe und die durch den Postraub erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten …