1.922 Ergebnisse für Beamte
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen die Verwirkungsfristen angeblich bis zu drei Jahren dauern. Bei der Verwirkung kommt es aber immer auf den Einzelfall an, auf das Zeitmoment und auf das Umstandsmoment. Die Bewertungsstufen sind so beschaffen, dass sich mindestens 80 % aller Beamten …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufmerksam geworden. Sie folgten dem Mann auf einer Strecke von 100 Metern und lasen dabei vom Tacho ihres Einsatzfahrzeugs eine Geschwindigkeit von 60 km/h ab. Der Mann wurde daraufhin von den Beamten angehalten. Weil seine Fahrerlaubnis nur …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00h bis 21.00h und im Winter …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… mit Touchscreen tippte. Auf die Frage, ob es sich hierbei nicht auch um einen Ipod-Touch (ein Gerät ohne Telefonfunktion) gehandelt haben könnte, bekundeten die Beamten, dass dies natürlich auch möglich sei, da die Geräte identisch aussehen …
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11.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… droht Beamten, die in Zusammenhang mit ihrem Dienst jemanden unrechtmäßig verletzen, eine Bestrafung wegen einer Körperverletzung im Amt. Statt einer Geldstrafe bei der normalen Körperverletzung verlangt das Strafgesetz …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Beschlagnahmeverbot bzgl. der gefundenen Sache besteht oder wenn die Beamten gezielt nach den Gegenständen gesucht haben, um sie dann als Zufallsfunde auszugeben (Umgehungsgedanke …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
… Sie im günstigsten Fall aufgefordert, bei der Polizei eine Aussage als Beschuldigter zu machen und zur Vernehmung zu erscheinen. Im ungünstigsten Fall jedoch kommen die Beamten ohne Vorwarnung zu Ihnen nach Hause oder an Ihren Arbeitsplatz …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Änderungen des Arbeitsablaufes oder Arbeitsverfahren) bis hin zu Mitwirkungsrechten (z.B. bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen oder der Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten) und Mitbestimmungsrechten (z.B …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht vor. Das BverwG wies damit die Revisionsverfahren dreier Lehrer ab. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, lasse sich ebenfalls kein Ersatzanspruch ableiten. Dieser komme nur in Betracht, wenn durch die Aufwendungen …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Beamte nun einen weiteren Riegel vor noch immer bestehende Ungleichbehandlungen zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern. Voraussetzungen der Adoption prüfen lassen Adoptionsanträge homosexueller Paare in den genannten Fällen haben …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Stelle bereits mit dem angenommenen Konkurrenten besetzt oder ob die Einsetzung des Konkurrenten erst angekündigt wurde. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung. Der Beamte hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 7 A 10816/12.OVG) über die Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier entschieden. Die Beamten hatten dort die Personalien …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sollten Sie so gut es geht mitarbeiten, das heißt die gesuchten Beweise ohne großes Gerede herausgeben. Dadurch können Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen und nicht noch ganz zufällig andere Beweise gegen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist und Sie den Besuch wieder verabschieden können, sollten Sie so gut es geht mitarbeiten, das heißt die gesuchten Beweise ohne großes Gerede herausgeben. Dadurch können Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten …
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28.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Polizisten als Pumuckl bezeichnet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Schließlich wird der Beamte zu einer Witzfigur gemacht und dessen Ehre angegriffen. Welches Kind kennt ihn nicht, den „Kobold mit dem roten Haar"? Seit …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Kindes "vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermittlungen anstellt. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten prinzipiell dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Erfolgt auf den Zeugenfragebogen keine Reaktion …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher liege u. a. dann vor, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu erwarten stehe. Dies sei hier im vorliegenden Fall gegeben. Beamte auf Widerruf können jederzeit …
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05.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Polizeieinsatz sollte der Anrufer rund 70 Euro bezahlen. Dieser Betrag entsprach der Kostenregelung, die für eine ungerechtfertigte Alarmierung der Polizei bei einem Einsatz von zwei Beamten und einem Einsatzfahrzeug vorgesehen …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind auch die möglichen beruflichen Auswirkungen. Im Fall hatte der verurteilte Beamte einen gefesselten Jugendlichen in der Polizeistelle unter anderem mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und dadurch erheblich verletzt. Wer kann Täter sein - nur Beamte …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Hieran stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Im Steuerstrafrecht dürfte die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug absolute Ausnahme sein und muss von den Beamten besonders begründet werden. 3. Keine Aussage machen Geben Sie keine …