190 Ergebnisse für Kündigung
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
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24.06.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Eine Abmahnung muss nicht schon dann entfernt werden, wenn sie ihre Warnfunktion verloren hat. Sie kann so lange in der Personalakte bleiben, bis sie unter keinem Aspekt mehr für das Arbeitsverhältnis wichtig ist. Dies entschied das …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
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08.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz und wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht zunächst das Arbeitsverhältnis fort. Der Insolvenzverwalter hat allerdings ein …
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20.03.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich reicht eine mündliche Beauftragung aus. Hier schließen sich aber oft Streitigkeiten an, weshalb ein schriftlicher – richtig formulierter – …
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22.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucher kann es sich anbieten, ein Darlehen vorzeitig abzulösen. SH Rechtsanwälte erläutert, welche Vor- und welche Nachteile dies hat: Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …
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30.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Versicherungskunden gestärkt, wenn es um die vorzeitige Beendigung von Lebensversicherungen geht. Immer wieder rechnen die Versicherer rechtwidrig zu Lasten der Versicherten ab. Im …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform i. S. v. § …
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30.08.2012
von Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit ( 5 Sa 451/12 ) verhandelt, …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
"Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Viele meinen, ein Leben im Heim komme für sie später nicht in Betracht. Doch schon oft mussten solche Planungen revidiert werden, da der Gesundheitszustand oder die weite Entfernung der nächsten Angehörigen keine andere Lösung zuließ. Aber …