202 Ergebnisse für Landgericht
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Hinweis: Die echte Abmahnung der Kanzlei U+C wird via Post versendet! Auf diese Abmahnung bezieht sich der folgende Artikel! Wenn Sie die „Abmahnung“ der Kanzlei U+C per E-Mail erhalten haben, handelt es sich um eine SPAM-E-Mail. Im Anhang …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Möbeln Die Firma Yadros wird in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung von Rechtsanwalt Olaf E. Wirth vertreten. Der Betroffene bietet laut Abmahnung auf seiner eigenen Internetpräsenz …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In den letzten Tagen haben Mandanten Schreiben gerade von Rechteinhabern übergeben, die bekanntermaßen ihre Urheber- und Markenrechte mit hohem Aufwand verteidigen. Nicht alle Forderungen waren aus der Luft gegriffen. Teilweise allerdings …
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29.07.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichterstattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe aktueller Abmahnungen der Tobis Film GmbH & Co KG vor. Zusätzlich zu den auch hier gestellten Forderungen nach Zahlung eines pauschal angesetzten Schadenersatzbetrages (hier 750,- Euro) ist bei diesen Abmahnungen …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten (Privatpersonen sowie Städte und Gemeinden), die eine Abmahnung der Kanzlei pixel.Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch) aus Berlin erhalten haben. Im aktuellen Fall geht es um eine Abmahnung …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Reble & Klose aus Mannheim vor, welche für die JAGO AG wettbewerbsrechtliche Verstöße abmahnt. Vom Adressaten wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, gleichzeitig die Erstattung der …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Landgericht Regensburg hat sich in einer aktuellen und durchaus lesenswerten Entscheidung (Urteil v 31. Jan 2013, Az:. 1 HK O 1884/12) mit der Frage des konkreten Wettbewerbsverhältnisses, der Impressumspflicht unter www.facebook.de …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis) …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Dass die Kanzlei Sasse & Partner nicht nur urheberrechtliche Verstöße via Filesharings für ihre Mandantschaft verfolgt, sondern auch Bootleg-Verkäufe, also den Verkauf von nicht lizenzierten Tonaufnahmen, werden mittlerweile viele …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im vorliegenden Fall mahnen die Rechtsanwälte Sasse und Partner für die Firma Masters 2000 Inc. ab. Gegenstand der Abmahnung ist ein sogenanntes „Bootleg" der Aufnahmen Mötley-Crüe - On With The Snow, Mötley-Crüe - Too Young To Fall In …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Schreiben der Rechtsanwälte Sasse und Partner für Gelring Limited - Bootlegs von „Genesis" Titel: „Genesis with Phil Collins Live USA Vol. 1 und Vol. 2" Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner wegen …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde die Klage gegen einen Anschlussinhaber, der vorab wegen unerlaubten Filesharings abgemahnt worden war, abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem weiteren sog. „Filesharing-Fall" vertreten wir den wegen angeblicher „unerlaubter Verwertung geschützter Werke" zuvor von der Kanzlei Daniel Sebastian Abgemahnten. Der Mandant, der die Abmahnung zunächst nicht beachtet hatte, da er …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …