270 Ergebnisse für Bankrecht

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 22. November 2016 hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass eine Bank, die ein Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kündigt, keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung habe. Dieser …
BGH zum Mitverschulden einer Bank bei fahrlässiger Kreditprüfung
BGH zum Mitverschulden einer Bank bei fahrlässiger Kreditprüfung
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wird ein Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe vorsätzlich getäuscht und geschädigt, kommt kein Mitverschulden der Bank in Betracht. Selbst dann nicht, wenn die notwenigen Prüfungen bei der Kreditvergabe nur nachlässig oder fahrlässig …
Kündigung von Bausparverträgen mit fragwürdiger Begründung
Kündigung von Bausparverträgen mit fragwürdiger Begründung
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, sollten unbedingt auf die Begründung für die Kündigung achten. Denn nicht jede Kündigung ist wirksam“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und …
Immobilienkredite für Verbraucher: mehr Kompetenzen für die BaFin im Krisenfall
Immobilienkredite für Verbraucher: mehr Kompetenzen für die BaFin im Krisenfall
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS- / TAN-Verfahren
BGH zur Zulässigkeit von Gebühren für SMS- / TAN-Verfahren
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen
BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen
01.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage
BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage
| 23.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage einer …
BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf
BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf
22.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 erneut bestätigt, dass die vorzeitige Ablösung eines Darlehens und eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung zwischen Verbraucher und Bank einem späteren Widerruf nicht …
BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
21.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
18.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. …
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …
HCI MS Hammonia Berolina insolvent – Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
HCI MS Hammonia Berolina insolvent – Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
KTG Energie: Nur geringe Insolvenzquote – Schadensersatzansprüche der Anleger
KTG Energie: Nur geringe Insolvenzquote – Schadensersatzansprüche der Anleger
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …
Nebulöse Vorgänge rund um die Autark Group
Nebulöse Vorgänge rund um die Autark Group
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Autark Group AG dürften mehr als verunsichert sein. Sie hatten der Autark-Gruppe Nachrangdarlehen gewährt. Teilweise zahlen die Anleger das Geld in Raten ein. Doch derzeit ranken sich einige Ungereimtheiten rund um die Gruppe. …
Gesetz soll Immobilienverzehr fördern
Gesetz soll Immobilienverzehr fördern
| 23.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ist auf dem Weg. Der Bundestag hat am 21. Dezember 2016 den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll die Vergabe von Immobilienkrediten erleichtert werden. Im Zentrum der „neuen …
Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger
Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Möglichkeiten der Anleger
| 22.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum eine andere Kapitalanlageform hat Anlegern in den vergangenen Jahren so hohe Verluste beschert wie Schiffsfonds. Seit mittlerweile acht Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer tiefen Krise und nach wie vor ist kein Land in Sicht. …
BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen
BGH entscheidet zur Kündigung von Bausparverträgen
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig
Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig
| 20.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
BGH: Mit dem Hauptschuldner verliert auch der Bürge die Einrede der Verjährung
| 16.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen. …
EuGH: Kreditvertrag muss wesentliche Informationen enthalten
EuGH: Kreditvertrag muss wesentliche Informationen enthalten
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkasse kann Bausparvertrag nicht kündigen
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung in Sachen Kündigung von Bausparverträgen dreht sich langsam aber sicher Richtung Bausparer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll …
Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag
Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der …