377 Ergebnisse für Bescheid
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können behinderte Menschen sich gleich stellen lassen. Weitverbreitet ist aber der Irrtum, mit einem GdB von 30 – oder 40 bestünde ein Anspruch auf eine Gleichstellung. Immer wieder wird das von …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Belastender Bescheid oder Verwaltungsakt Sie haben einen belastenden, also für Sie nachteilhaften, Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde (Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Körperschaft) erhalten. Achtung …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzgericht Rostock setzt einen dreiköpfigen Gläubigerausschuss ein. Mit Sascha Borowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, bestellt das Gericht einen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA-Gruppe ist aus Sicht der Anleger mehrfach negativ in Erscheinung getreten: am 09.03.2020 : Die BaFin verfügt die Einstellung und Abwicklung der von der ADCADA GmbH mit Anlegern geschlossenen „ festverzinslichen Immobiliendarlehen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG wurde einmal mehr vom Landgericht Stuttgart im Dieselskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz C 220 d T-Modell mit dem Dieselmotor OM651. Der Motor verfügt über eine temperaturabhängige Abgasrückführung …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen Datenschutzverstößen fest. Was ist in dem Fall …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs darf ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in einem Daimler-Abgasverfahren urteilen. Der Richter selbst prüft derzeit, ob er für seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die konzernleitende Muttergesellschaft der ADCADA Gruppe hat am 22.09.2020 beim Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock einen Insolvenzantrag gestellt. Im August 2020 informierte ADCADA (wenigstens) ein Teil ihrer Investoren über die …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat nun auch ein Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei dem Transporter V 220 mit dem Dieselmotor OM651 kassiert. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für das Modell im …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht mitten im Feuer des Diesel-Abgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Verbraucher Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch die E-Klasse mit dem Motor OM651 im Dieselskandal getroffen. Betroffen von …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München wirft mehreren Audi-Managern Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung im Kontext des Dieselabgasskandals vor. Das belegt einmal mehr, dass die Audi AG durch die Verwendung manipulierter …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren, hatte die Mandantin zuvor in Polen einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid der polnischen Behörde wurde dieses Verfahren über die Gewährung des internationalen Schutzes mit der Begründung …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …