377 Ergebnisse für Bescheid
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![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG für Abgasmanipulationen an einem Mercedes-Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 zum sogenannten kleinen Schadenersatz verurteilt. Die Daimler AG kommt im …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe laufen zum 30.06.2022 aus. Da zu diesem Zeitpunkt auch der dem Hilfsprogramm zugrundeliegende Beihilferahmen endet, verkürzt sich die Antragsfrist und endet für die Überbrückungshilfe IV, …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld vom 19.04.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus medianus anlässlich Ellenbogenoperation, 70.000,- Euro, LG Krefeld, Az.: 3 O 373/19 Chronologie: Der Kläger zog sich nach einem …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist für die Abgasmanipulationen an einem SQ5 TDI zu Schadenersatz verurteilt worden. Die Reihe der Niederlagen für den Hersteller setzt sich fort. Der Dieselabgasskandal der Audi AG verliert nicht an Fahrt. Das Landgericht …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lüneburg hat die Audi AG im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen am Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem VW Touareg 3.0 TDI verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Die Audi AG hat einmal eine …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Krefeld im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Dreiliter-Turbodieselmotor mit sechs Zylindern, der in einem VW Touareg verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Immer wieder werden …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Onlinehändler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts sowie gegenüber Marktaufsichtsbehörden Sie können uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung telefonisch unter …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Ansprüche bei Arbeitsunfähigkeit Der Verdienstausfall ist regelmäßig die größte materielle Schadensposition. Der Schädiger muss diesen ersetzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem, was Sie normalerweise verdient hätten, und …