370 Ergebnisse für Nötigung
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hupe und die Lichthupe sind Warnzeichen. Ihre Benutzung ist in § 16 StVO geregelt, allgemein gilt Absatz 1: „Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2. wer sich …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Hauskauf in Italien ohne Einschränkungen Jeder deutsche Staatsbürger kann in Italien ohne Einschränkungen Wohnungen und Häuser kaufen oder verkaufen. Die andere Staatsangehörigkeit oder das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Italien …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Filesharing-Fälle sind lästig, für alle Beteiligten. Strenge Beweislast für die Klägerseite. Hohe Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite, und häufig ein relativ geringer Streitwert. Das kann die Abmahnseite …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Vorweggenommen soll zunächst einmal werden, dass dieser Artikel sich nicht mit einer etwaigen generellen Impflicht befassen soll. Ob eine solche kommen soll oder wird, soll hier ebenso wenig behandelt werden, wie die Frage …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
... verheißt das für manchen Finanzmarkt-Acteur nichts Gutes. Mit einem Schlag steht Ihre grandiose Geschäftsidee auf der Kippe. Allein im Dezember 2021 hat die Finanzaufsichtsbehörde über dreißigmal Anleger gewarnt | Warnliste der BaFin . …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The basic situation : Foreigners who have lived in Germany for eight years are entitled to naturalization under particular conditions. It is important, among other things, that their identity and nationality are clarified, that they are …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Lästige Bürokratie für die Finanzverwaltung? Tipps und Tricks, wie eine ordnungsgemäße Verfahrensdokumentation viel Ärger erspart! ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 28.07.2021 mit Dr. Christopher Arendt & Cam-Mai Brasch KAPITEL …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Timberland-Securities PLC hat mehrere Anleihen emittier. Insgesamt mindestens EUR 90 Mio. wurden von der Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt vereinnahmt. Im März 2020 dann der Schock: Die Timberland-Securities als Emittentin teilte mit, …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Auffällig und vielerorts neu ist, dass Gemeinden in Deutschland vermehrt Zweitwohnungssteuern erheben und gegenüber Wohnungsbesitzern Steuerbescheide in nicht geringer Höhe erlassen. Insbesondere seit dem 01.01.2021 werden Wohnungsbesitzer …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit melden sich vermehrt Mandanten, die auf einer der Dating-Webseiten der EMK GmbH in eine Abofalle getappt sind. Die EMK GmbH hat ihren Hauptsitz in der Teerhof 59 in 28199 Bremen und eine Zweigniederlassung in der Landshuter …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Kanzlei Bergdolt konnte für die von der Corona-Krise geplagte Taxi-Branche ein Gerichtsurteil erstreiten, das Wirkung weit über den Einzelfall hinaus haben könnte. Wir glauben, dass dieses Urteil Signalwirkung hat und Vorteile für alle …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schwachstelle Mensch- Die Schwachstelle Mensch ist das höchste Risiko für Unternehmen – und da bildet Datenschutz und IT keine Ausnahme. Ein unbedachter Klick auf eine E-Mail, ein fehlendes unterschriebenes Dokument eines Mitarbeiters - und …