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Unterlassungsvertrag – Vertragsstrafe Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
Unterlassungsvertrag – Vertragsstrafe Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen der Kfz-Innung aus Bayern, Mittel- und Unterfranken für fairen Wettbewerb e.V. Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in …
Abmahnung des Ido Interessenverbandes (eBay, Amazon)
Abmahnung des Ido Interessenverbandes (eBay, Amazon)
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. weist Onlinehändler als Wettbewerbsverband, per kostenpflichtiger Abmahnung auf vermeintliche Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hin. …
Vertragsstrafe Ido Interessenverband 3.000 bis 5.000 €
Vertragsstrafe Ido Interessenverband 3.000 bis 5.000 €
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die vergangenen Jahre haben leider bestätigt, dass die Unkenntnis der Tragweite einer Unterlassungserklärung sehr häufig zum Schaden des abgemahnten Händlers führt. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet der Adressat der Abmahnung die …
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen i.A.d. BVB Merchandising GmbH
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen i.A.d. BVB Merchandising GmbH
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das …
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des …
Newsletter – was muss rechtlich beachtet werden?
Newsletter – was muss rechtlich beachtet werden?
| 17.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind immer noch ein beliebter, schneller und vor allem kostengünstiger Weg, mit seinen Kunden Kontakt zu halten. In rechtlicher Hinsicht war hier schon immer einiges zu beachten. Fehler bei Newslettern sind und waren noch immer …
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
| 11.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet verkaufen will, kann das am besten und für den Kunden am bequemsten mit einem Onlineshop machen. Nicht jeder kann und will sich jedoch einen eigenen Onlineshop leisten. Es gibt schließlich auch noch andere, „klassische“ …
Selbstständigkeit – worauf muss man zu Beginn der Selbstständigkeit rechtlich unbedingt achten?
Selbstständigkeit – worauf muss man zu Beginn der Selbstständigkeit rechtlich unbedingt achten?
| 10.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich beruflich selbständig machen möchte, ist meistens schon genug damit beschäftigt, die Umsetzung seiner Geschäftsidee in die Praxis zu planen. Es gibt allerdings auch einige rechtliche Dinge, die bei Aufnahme einer selbständigen …
Gewinnspiele auf Social Media – was gilt es zu beachten?
Gewinnspiele auf Social Media – was gilt es zu beachten?
| 09.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele auf Facebook und Co. sind beliebt. Kein Wunder, nur ein paar Klicks, und schon winken attraktive Gewinne. Und für den Anbieter sind Gewinnspiele ein guter Weg, auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt allerdings ein paar Dinge, …
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
| 28.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
FinTechs: BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten!
FinTechs: BaFin, Datenschutz, Verträge: Das sollten FinTech-Gründer beachten!
| 24.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Medien verkünden schon, dass bei FinTechs die Pleitewelle rollen würde. Das mag man für übertrieben halten, Fakt ist aber, dass in den letzten Monaten einige FinTech-Startups, obwohl sie reichlich Investorengelder eingesammelt haben, in …
WhatsApp im Unternehmen nutzen – kriege ich jetzt Ärger?
WhatsApp im Unternehmen nutzen – kriege ich jetzt Ärger?
| 22.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gefühlt benutzt inzwischen (fast) jeder WhatsApp, um mit seiner Familie und Freunden Nachrichten, Fotos und Videos auszutauschen. Aber auch im Unternehmensbereich gibt es ein starkes Bedürfnis nach einer schnellen und billigen Kommunikation …
GmbH: Was muss bei der E-Mail-Signatur unbedingt beachtet werden?
GmbH: Was muss bei der E-Mail-Signatur unbedingt beachtet werden?
| 19.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gründer und Inhaber einer GmbH sollten nicht nur eine gute Geschäftsidee haben, sondern sie müssen auch einige Formalitäten beachten, wenn sie geschäftlich erfolgreich sein wollen. Auch Start-ups müssen sich an die Spielregeln halten, die …
Ärztliches Berufsrecht: irreführende Werbung eines Arztes
Ärztliches Berufsrecht: irreführende Werbung eines Arztes
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hat, gegen das Verbot irreführender Werbung verstößt, wenn er …
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
| 09.07.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
EU-Richtlinie: Top 3 der Änderungen des Urheberrechts
EU-Richtlinie: Top 3 der Änderungen des Urheberrechts
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Begleitet von Online-Petitionen und Demonstrationen in ganz Europa ist im April 2019 die „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen geworden. Doch worum geht es bei der so …
Abmahnung der Kanzlei ITB für die MAX LI Service & Vertriebs GmbH wegen Bezeichnung "Carbon"
Abmahnung der Kanzlei ITB für die MAX LI Service & Vertriebs GmbH wegen Bezeichnung "Carbon"
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen der MAX LI Service & Vertriebs GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, es seien Autoteile unter …
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
| 12.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
Was tun, wenn man eine Abmahnung von der Konkurrenz erhält? Was ist bei Abmahnung zu beachten?
Was tun, wenn man eine Abmahnung von der Konkurrenz erhält? Was ist bei Abmahnung zu beachten?
| 11.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
Instagram: Werbung mit fremden Produkten – was gilt es zu beachten?
Instagram: Werbung mit fremden Produkten – was gilt es zu beachten?
| 31.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage beschäftigt nicht nur Influencer wie Cathy Hummels & Co., auch Unternehmen und Privatleute sind derzeit verunsichert, was hierbei beachtet werden muss Werbung nicht für, aber mithilfe fremder Produkte So ist Vorsicht etwa dann …
Crowdfunding – Top 4 der größten Fallstricke
Crowdfunding – Top 4 der größten Fallstricke
| 24.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Insbesondere bei Startup-Unternehmen geht es auch oft um die Frage, wie man Kapital zur Umsetzung der Geschäftsidee bekommen kann. Ein Schwarm von Investoren finanziert die Geschäftsidee eines Gründers und verhilft dessen Produkt zum …
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
| 23.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
Telefonwerbung – erlaubt oder verboten?
Telefonwerbung – erlaubt oder verboten?
| 18.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die …