176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… waren, deren sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin – eine Stadt - angeordnet hatte. Dieser war die Zwangsvollstreckung von Straßenausbaubeiträgen bei dem persönlichen Schuldner nicht möglich. So meldete sie zunächst die Forderung …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… sich aus folgender gedanklicher Nachkontrolle: Auch wenn der Erblasser die Vollziehung des Vermächtnis nicht betagt sondern per sofort nach seinem Tod erfüllbar angeordnet hätte, wäre der Neffe als Vermächtnisnehmer, wären die Kinder des Neffen …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschädigten. Die Angeklagten hielten sodann den Geschädigten an den Armen fest. Der unbekannte Mittäter öffnete sofort den Reißverschluss der Fan-Jacke des Opfers. Dann zogen sie ihm gemeinsam die Jacke aus. Danach zerriss der unbekannte …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass der Mieter nicht bereits nach Erhalt einer vorläufigen Untersagung der Nutzung als Spielothek durch die Behörde zur Mietminderung berechtigt sei, weil die sofortige Vollziehung des vorläufigen Untersagungsbescheides …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… auf vorläufigen Rechtsschutz, um die sofortige Vollziehung der Auslieferung auszusetzen. Menschenrechtliche Argumentation : Wir setzen uns dafür ein, dass Ihre Menschenrechte respektiert werden und prüfen, ob Ihnen im ersuchenden Staat unmenschliche …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die sofortige Vollziehung an. Widerspruch und Klage blieb erfolglos. Die Anordnung der MPU war nach Ansicht des VGH bei dem vorliegenden Promillewert von über 1,6 rechtmäßig. Da die Betroffene sich weigerte, durfte die Behörde ihr gem. § 3 Abs. 1 FeV …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… wurde. Die Wohnungsdurchsuchung blieb jedoch ergebnislos. Antragsteller wird Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens gab der Landkreis Südliche Weinstraße dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… gem. § 35 VwVfG ist und mit dem Rechtsbehelf des Widerspruches angefochten werden kann. ABER AUFPASSEN: Die Beitragsbescheide sind in der Regel - wie Steuerbescheide - sofort vollziehbar. Um eine Zahlung zu verhindern muss gleichzeitig …