193 Ergebnisse
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16: Besteht für eine Systemverwalterin die Möglichkeit, jeden Monat ihre Dienstzeiten entsprechend ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 11.5.2017, C-302/16 Ausgleichszahlung bei fehlender Unterrichtung über Annullierung des Fluges Ein Flugunternehmen, welches den Beweis nicht führen kann, dass ein einzelner Passagier mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08 Auch in Fällen in denen private E-Mail-Kommunikation im Betrieb am Arbeitsplatz untersagt ist, kann eine Überwachung dieser Korrespondenz gegen das Recht des AN auf Achtung seines Privatlebens aus Art. …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EUGH: Gemäß Unionsrecht verbietet es sich, einen Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er sicher ist, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf eine Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss überdies in die Lage versetzt werden, nicht …
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Als Kanzlei mit spezialisierter Expertise im Bereich Forderungsmanagement bieten wir insbesondere Steuerberatern eine zuverlässige und effektive Lösung für das Problem offener Forderungen. Die Praxis zeigt, dass aus Unkenntnis der …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …