Die Neue Whistleblower-Richtlinie: Förderung der Transparenz und des Schutzes von Hinweisgebern

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Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern und die Transparenz in verschiedenen Sektoren zu fördern. Deshalb ist es wichtig die wichtigsten Aspekte der Richtlinie zu kennen und zu wissen, wie sie effektiv umgesetzt werden kann.

Die Neue Whistleblower-Richtlinie im Überblick:

Die Neue Whistleblower-Richtlinie, die im Dezember 2019 von der EU verabschiedet wurde, muss bis Dezember 2021 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern interne Meldeverfahren für Whistleblower einrichten müssen. Zudem müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, unabhängige externe Meldestellen einzurichten, um sicherzustellen, dass Hinweisgeber Schutz und Anonymität genießen.

Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie:

1. Schaffung interner Meldeverfahren: Organisationen müssen interne Meldeverfahren einführen, die es den Mitarbeiter*innen ermöglicht, Verstöße gegen EU-Recht oder nationales Recht sicher und vertraulich zu melden. Diese Verfahren sollten klar und zugänglich sein.

2. Schutz und Anonymität: Ein wichtiger Aspekt der Richtlinie ist der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien. Unternehmen müssen sicherstellen, dass Whistleblower vor Diskriminierung oder Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind. Dies erfordert klare Richtlinien und Schulungen für Mitarbeiter*innen und Führungskräfte.

3. Externe Meldestellen: In vielen Fällen können Hinweisgeber aus Angst vor Konsequenzen oder wegen Befangenheit die internen Meldeverfahren nicht nutzen. Deshalb sollen unabhängige externe Meldestellen eingerichtet werden, die als zusätzliche Option für Whistleblower dienen und eine weitere Schutzschicht bieten.

4. Reaktion und Untersuchung: Organisationen müssen auf Hinweise angemessen reagieren und Untersuchungen durchführen, um die gemeldeten Verstöße zu überprüfen. Dies erfordert die Einrichtung klarer Verfahren und Zeitrahmen.

5. Berichtspflichten: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen müssen jährlich Berichte über eingegangene Hinweise und deren Behandlung veröffentlichen. Dies dient der Transparenz und dem Monitoring der Umsetzung der Richtlinie.

Die Vorteile der Whistleblower-Richtlinie:

- Transparenz: Die Richtlinie fördert die Offenlegung von Missständen, was zur Aufdeckung von Korruption und rechtswidrigem Verhalten beiträgt.

- Schutz für Hinweisgeber: Whistleblower können nun auf einen verbesserten rechtlichen Schutz und Unterstützung bei der Meldung von Verstößen zählen.

- Prävention: Durch die Möglichkeit der Meldung von Verstößen werden Organisationen motiviert, interne Compliance-Mechanismen zu stärken und Verstöße zu verhindern.

Fazit

Die Neue Whistleblower-Richtlinie der EU ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung von Transparenz und Rechtsschutz in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Ihre effektive Umsetzung erfordert die aktive Beteiligung von Unternehmen und Regierungen, um die Rechte von Hinweisgebern zu schützen und gleichzeitig die Bekämpfung von Missständen zu fördern. Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung ethischer Standards und der Verhinderung von illegalen Aktivitäten, und die Richtlinie setzt klare Leitlinien, um ihren Beitrag zu fördern.

Bezüglich der Umsetzung und dem Umgang mit der Richtlinie ist es ratsam, eine*n Anwalt/ Anwältin beratend an seiner Seite zu haben!

Foto(s): Ulrike Schmidt-Fleischer


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