820 Ergebnisse für Blau machen
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… Wohnfläche ausgegangen. 5. Liegt Arglist auch bei einer Erklärung „ins Blaue“ hinein vor? Auch bei einer “ins Blaue hinein“ abgegebenen objektiv unrichtigen Erklärung liegt bei gutem Glauben des Erklärenden Arglist vor, wenn der Handelnde …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Ein wirtschaftlich denkender Mensch sei nicht gehalten, einen kostenträchtigen Arzthaftungsprozess ins Blaue hinein nur aufgrund mündlicher Aussagen von Nachbehandlern zu führen. Auch die außergerichtlichen Gebühren des Anwaltes der Klägerin seien zu ersetzen. (Landgericht Hagen, Urteil vom 21.01.2022, AZ: 4 O 311/20) Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht
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08.08.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… muss nicht die gesamte Kündigung handschriftlich verfasst werden, sondern nur die Unterschrift selbst. Sicherheitshalber empfehlen wir mit blauer Tinte zu unterzeichnen. Zwar ist eine digital ausgesprochene Kündigung per Whats-App oder Twitter …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… exakt zu benennen. Machen Sie jedoch keine Angaben ins Blaue hinein und schätzen Sie Ihre Forderung einigermaßen realistisch ein. Stellt sich heraus, dass Elternteil weniger verdient, als Sie angenommen haben, ist der Kindesunterhalt nur …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Verdacht vorliegen. Dafür genügt es erfahrungsgemäß nicht, dass sich eine einzige Person diesbezüglich meldet. Keine behördliche Warnmeldung ins Blaue hinein Es bedarf handfester Beweise für eine Broker Warnung . Ferner nützt erst …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… Erbenhaftung für Schulden auf Nachlass begrenzen? Oft ist innerhalb der Ausschlagungsfrist nicht zu ermitteln, ob eine Erbschaft überschuldet ist oder nicht. Dann die Erbschaft „ins Blaue hinein“ auszuschlagen, kann in finanzieller Hinsicht nachteilig …
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11.07.2022
… Sprachnachweise gibt es auch Ausnahmeregelungen: Bei einem Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen müssen Ehegatten grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Ausgenommen hiervon ist ein Nachzug zu einem Inhaber der Blauen Karte EU. ein Nachzug …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… wenn man einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft oder wenn man beim Abbiegen Fußgänger gefährdet. Bei den vorgenannten Verstößen geht man von groben bzw …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… schnellste Behörde. Doch eine BaFin-Warnmeldung ist ernst zu nehmen. Denn die BaFin kann als Finanzaufsicht nicht „ins Blaue hinein“ Broker auf eine öffentliche, schwarze Liste setzen. Es müssen für diese Warnmeldungen handfeste Nachweise vorliegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… AufenthG und der Blauen Karte EU. Für beide Aufenthaltstitel ist neben dem konkreten Arbeitsplatzangebot vorausgesetzt, dass entweder ein deutscher oder ein ausländischer Hochschulabschluss vorliegt. Der ausländische Hochschulabschluss …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erstritten hat. „Danach können Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Im umgekehrten Falle könne auch die Daimler AG nicht einfach …
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15.06.2022
… zum Zweck der Erwerbstätigkeit bzw. der Forschung Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit / Blaue Karte EU Möchte ein Ausländer nach Deutschland einwandern, um hier erwerbstätig (beschäftigt oder selbstständig …
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15.06.2022
… worden, so wird diese beim Verlängerungsantrag ebenfalls als weitere Voraussetzung überprüft. Blaue Karte EU, § 18b Abs. 2 AufenthG Die Blaue Karte EU ist einer der unionsrechtlichen Aufenthaltstitel und wurde für die Zuwanderung …
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15.06.2022
… oder aufgrund des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei ein Aufenthaltsrecht besteht. Aufenthaltstitel werden erteilt als Visum (§ 6 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG), Blaue Karte EU (§ 18b AufenthG), ICT-Karte (§ 19 …
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15.06.2022
… Der Gerichtsvollzieher tauscht dann an der Wohnung grundsätzlich nur das Schloss und verschafft dem Vermieter so wieder den Besitz. Oft erlebt der Vermieter sein blaues Wunder, wenn er die Wohnung nach einem längeren Zeitraum wieder betritt. Dann sind sehr …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch den Käufer des Bootes möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer entweder Einen erheblichen Mangel, der ihm bekannt ist, wissentlich verschweigt, z.B. einen Havarieschaden oder eine Leckage oder Angaben ins Blaue hinein …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die sich aus dem Sachverhalt ergeben. Nach anderen Substanzen / Stoffen als Cannabis hätte hier nicht gefragt werden dürfen (=Verbot der Sachverhaltsausforschung und Fragen "ins Blaue hinein" ). Damit ist die Anordnung der MPU bereits …
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20.05.2022
… die Beanstandung eines erworbenen Gegenstands bzw. einer Sache. Haben Sie also z. B. eine Kaffeemaschine gekauft, die nicht richtig funktioniert, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder ärgern Sie sich grün und blau und entsorgen die Maschine …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein, und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint […]. Das wäre …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
… immer wieder mit dem Einwand Klagen abgewiesen, es würde sich um einen Vortrag ins Blaue hinein handeln. Diesem hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung vom 08.12.2021, Beschluss Az.: VIII ZR 280/20, einen Riegel vorgeschoben …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und der Verkäufer sagt, „wie haben alle Artikel auch in blau oder grün“, dann dürfte das erst einmal keine wesentliche Information für die Vertragsanbahnung sein, selbst wenn der Kunde den Artikel später in blau oder grün kauft. Informiert …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Blaue hinein, weil sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Sachverhalts willkürlich aufgestellt worden sei. Es fehle an tatsächlichen Anhaltspunkten, dass das klägerische Fahrzeug mit der behaupteten unzulässigen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Im umgekehrten Falle könne auch die Daimler AG nicht einfach das Vorliegen ohne jede weitere Erklärung bestreiten“, betont der Rechtsanwalt.
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27.04.2022
Was ist eine Spielstraße? Als „Spielstraße“ wird meist umgangssprachlich der verkehrsberuhigte Bereich bezeichnet. Dieser ist am Verkehrszeichen 325 zu erkennen, einem blauen Schild mit weißem Motiv, auf dem ein Erwachsener und ein Kind …