678 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… Teilbereichen einzufordern und durchzusetzen, häufig sind auch Rechte aus § 87 BetrVG betroffen. Ein einheitlicher Auftritt des Betriebsratsgegenüber dem Arbeitgeber ist dabei unerlässlich. Bildung einer Verhandlungskommission Im Anschluss …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39) ein Ehegatte im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt worden ist oder b) für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 3 …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dem GWB nach ist die Bildung von Kartellen grundsätzlich verboten , um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Unter „Kartell“ versteht man das Zusammengehen von eigenständigen Unternehmen mit der Zielsetzung, den Wettbewerb …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu lösen vermögen“. Die Bildung von Wirtschaftsgerichten als besondere erstinstanzliche Gerichte neben den Amts- und Landgerichten mit einheitlicher sachlicher Zuständigkeit wurde von den Verfassern des GVG als Vorteil angesehen, aufgrund …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… war, lief der Hund des gegnerischen Tierhalters direkt von hinten auf sie zu und kollidierte mit ihr. Dies rechtfertigte es, den Hundehalter mit einer höheren Quote zu belasten als die Mandantin. Für die Bildung einer Quote …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. b) Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung …
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05.07.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von monatlich 20 Euro pro Kind. Notwendig ist, dass für dieses Kinderzuschlag gezahlt wird oder das Kind ALG II, Sozialgeld oder Leistungen für Bildung und Teilhabe erhält, dabei nicht mehr als 25 Jahre alt ist und im Haushalt …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
… Bildung usw. beziehen, große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allemal Ansprüche stellen. Diese Güter bzw. Werte, die zu den Allerhöchsten zählen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Boni (etwa von Vergleichsportalen) sind auf 50 bzw. 100 Euro begrenzt. Der Entlastungsbetrag gilt nicht als Preisänderung. Zum 1.3.2023 ist die Gaspreisbremse in Kraft getreten. Für Verbraucher und privilegierte Einrichtungen (Bildung …
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21.06.2022
… diskriminierungsfrei angeboten werden. Dies gilt beispielsweise für Reha-Kliniken, Ärzte, Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen und sogar Fahrschulen. Eine Benachteiligung kann zulässig sein, wenn sie aus tatsächlichen Gründen gerechtfertigt …
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15.06.2022
… Mittel müssen grundsätzlich vollständig und stets zeitnah für die Vereinszwecke verwendet werden. In bestimmten Fällen existieren Ausnahmen in Bezug auf die Bildung von Rücklagen. Ob ein Verein als gemeinnützig eingestuft wird oder nicht, hängt …
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15.06.2022
… einer Rettungsgasse bei einem Unfall stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar und kostet mindestens 200 Euro. Kam man bis 2017 noch glimpflich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davon, wenn man die Pflicht zur Bildung …
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15.06.2022
… herrscht. Ein Aufenthaltstitel wird immer zu einem bestimmten Zweck erteilt. Zweck eines Aufenthaltstitels kann dabei beispielsweise die Erwerbstätigkeit, Bildung oder ein völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Grund sein. Aufenthalt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
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01.06.2022
… bestehen bzw. die wirtschaftlichen Gegebenheiten besser sind, oder auch, um seine Bildung zu erweitern. Migration: Voraussetzung des Einwanderns nach Deutschland Grundsätzlich ist es so, dass jemand, der ohne rechtliche Grundlage einreist …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… eine wohl zumeist willkommene Klarstellung, dass man "nichts Böses" oder Rechtswidriges unternimmt, wenn man im betriebsratslosen Betrieb eine Maßnahme zügig umsetzt und auch die daraufhin hektisch erfolgende erstmalige Bildung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… am geringsten in Mitte (+4 %) und Tempelhof-Schöneberg (+6 %). *Quelle: „Blickpunkt Schule 2021/2022“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, abzurufen unter https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungsstatistik/ Sie werden …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG) Unzulässige Benachteiligungen u,a, bei: Zugang zur Arbeit Bildung Sozialschutz Berufsbildung und Weiterbildung Sozialen …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Gemäß § 129 und § 129a StGB steht die Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung unter Strafe. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, welche Strafe wird für diese Delikte angedroht und wie verhalten …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… kälter gehalten und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Daraus resultierten eine erheblich niedrigere NOx-Bildung und die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand. Wenn der Motor jedoch ohne die Prüfstandserkennungsoftware gestartet …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… Anleihegläubiger bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche, z. B. aus Prospekthaftung. Bildung einer Interessengemeinschaft Gemeinsam ist man stärker. Dieser Grundsatz hat schon vielen betroffenen Anlegern geholfen, indem …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… wird, kann das Militärkommando zusammen mit den Militärverwaltungen (im Falle ihrer Bildung) Folgendes durchführen. Maßnahmen des Kriegsrechts umfassen: 1. den Schutz von Objekten von staatlicher Bedeutung, von Objekten von staatlicher Bedeutung …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist das nicht, wenn dies aus Opfersicht gesehen wird. Ganz im Gegenteil: Hass und Hetze findet eine Grenze aus Opfersicht. Ab 01.02.2022 sollten Facebook und Co jetzt Inhalte, die schwere Straftaten betreffen, wie zum Beispiel Volksverhetzung oder die Bildung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, Bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens, Erleichterungen …