252 Ergebnisse für Behörde
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… genannten Einbürgerung nach § 10 StAG gegeben sein. IV. Einbürgerung nach Ermessen Eine Einbürgerung ist nach Ermessen der Behörde gemäß § 8 StAG möglich. Wenn ein Einbürgerungsbewerber die zuvor genannten Voraussetzungen nur teilweise …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht vernichtet, sondern rechtswidrig archiviert zu haben. Darüber hinaus seien die Daten völlig unzureichend vor unbefugten Zugriffen gesichert gewesen. Ermittlungen laufen seit 2017 Nach Informationen des SPIEGEL ermitteln die Behörden …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… ist bereits der spontan durchgeführte Sprint an der Ampel ein behördlich nicht genehmigtes Rennen oder die Jagd bzw. Verfolgungsfahrt auf der Autobahn. • Auch die sog. Gleichmäßigkeitsfahrt kann – obwohl es nicht auf die Erzielung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… zunächst einmal in beiden Fällen vom Ermessen der Behörde abhängt und darüber hinaus (im Fall des § 42 SGB I) den eigentlichen Antrag nach Eintritt des Insolvenzereignisses und (im Rahmen des § 168 SGB III) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… angeblich behördliche Zertifikate und Bestätigungen zu entrichten, die nicht notwendig sind oder die es schlichtweg nicht gibt. Dies ist für einen Ausländer jedoch nicht immer erkennbar. Wenn wir unsere Mandanten bei der Aufnahme …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… da die zuständigen Behörden Betroffene vor Erlass eines Gewerbeuntersagungsbescheids anhören und diese die Möglichkeit haben, im Rahmen des Anhörungszeitraums mit den Gläubigern Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen, wobei …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… anzugreifen und die Dreiwochenfrist zu beachten. Die Dreiwochenfrist beginnt in dem Fall des Erfordernisses der Zustimmung einer Behörde erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer zu laufen. Das ist im zum Beispiel …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… beglaubigt werden. Oft verlangen auch die thailändischen Behörden oder Banken eine Beglaubigung der deutschen Urkunde durch die deutsche Botschaft oder Konsulat. Die möglichen deutschen Erben sollten im Falle, dass der Verstorbene …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Gutachtens nicht ausreichen. Hierbei hat der VGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch insoweit die gesetzliche Unschuldsvermutung gilt. Entsprechend muss von der Behörde nachgewiesen sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für …
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23.06.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der Bank erfolgen. Ein Kreditinstitut muss den Behörden einen Verdachtsfall unverzüglich melden. Eine Auszahlung oder Überweisung von dem Konto darf dann frühestens erfolgen, wenn die Financial Inteligence Unit ("FIU …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der KosmetikVO für den Fall der Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union, dass der Importeur dies der für die Überwachung zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Tut er dies nicht, handelt er ordnungswidrig …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Baumarten in welcher Größe geschützt sind, welche Handlungen an diesen Bäumen verboten sind und wann die Behörde eine Genehmigung zur Beseitigung dieser geschützten Bäume erteilen kann oder sogar muss. Die Stadt Frankfurt am Main hat eine solche …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ein im Ausland befindliches Konto wegen des Verdachts der Geldwäsche durch die dortigen Behörden gesperrt. Im weiteren Verlauf wurde die Internetseite des Angeklagten ab 11. bzw. 12. April 2013 abgeschaltet. Ergebnis Der Angeklagte wurde zunächst …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Zulassungsverordnung (FZV) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde zum Verkehr …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… HBO bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dafür muss der Antragsteller noch nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem er das „Tiny House“ errichten will. Besteht Unsicherheit, ob eine Genehmigung für die Errichtung des „Tiny House …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und Zugänglichmachung von Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten. Einsicht erhalten neben Behörden insbesondere die aus dem Geldwäschegesetz zu besonderer Sorgfalt (z. B. zu besonderen Identifizierungsmaßnahmen) Verpflichteten sowie …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… im Kleinkindalter von den USA weggezogen und hatte seither ihren alleinigen Lebensmittelpunkt in Deutschland; sie besaß keine US-Steuernummer oder US-Sozialversicherungsnummer, hatte keinerlei Kontakt zu US-Behörden oder gar einem US-Steuerberater …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… ein eher unschmeichelhaftes Wort für Ausländer) hat man von Grund auf einen schlechteren Stand als Einheimischer. Auch im Umgang mit Behörden ist es unerlässlich, mit einem/r Thai vor Ort zu kooperieren, der/die die speziellen Gegebenheiten …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Grunderwerbsteuern, Courtage, Kosten für Anwälte und Notare sowie weitere Abgaben (insgesamt ca. 3 Millionen Euro) Für 500.000 Euro zusätzlich: die eigenen Eltern einbürgern Behördliche Bearbeitungsgebühren von 7000 Euro pro Person Wenig …
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… Wird ein Asylantrag (teilweise) abgelehnt, besteht immer die Möglichkeit, die behördliche Entscheidung durch das zuständige Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das heißt, der Asylsuchende kann gegen die Ablehnung vor Gericht klagen. Welches Gericht …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und verneinte im Gesundheitsfragebogen wahrheitsgemäß Vorerkrankungen oder ärztliche Behandlungen in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurde bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… durch 80 Staaten ratifiziert, für Staaten der Europäischen Union wurde das Abkommen durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, ergänzt. Für den zurückgebliebenen Elternteil werden durch zentrale Behörden, welche in jedem Staat für einen Antrag …