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Der Handel mit britischen Produkten nach dem Brexit

Rechtstipp vom 21.01.2019
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Rechtstipp vom 21.01.2019
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Der Brexit droht – und er wird eine Vielzahl an Hürden aufstellen. Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon seit langer Zeit auf dieses Szenario vor. Und die kleinen Online-Händler? Viele denken, sie sind kaum betroffen.

Doch was ist, wenn sie mit Produkten handeln, die von einem Unternehmen aus Großbritannien hergestellt werden? Zumindest die Haftungssituation verschärft sich für die Händler erheblich. Für viele Produkte kann der Handel auch nicht wie bisher weitergeführt werden. Die Händler müssen sich auf Änderungen einstellen.

Nach § 1 Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller eines Produktes grundsätzlich für Schäden, die durch den Fehler eines Produktes entstehen. Hersteller ist aber nicht nur der tatsächliche Produzent, sondern gemäß § 4 Abs. 2 gilt auch derjenige als Hersteller, der das Produkt in den Geltungsbereich des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum einführt. Solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, verbleibt es auch im Europäischen Wirtschaftsraum. Ohne gesondertes Abkommen fällt es aber mit dem Brexit automatisch aus diesem heraus. Die Händler, die dann mit Produkten handeln, die sie direkt aus Großbritannien bezogen haben, sind automatisch in der Haftung.

Bei anderen Produkten wird der Brexit nicht erst relevant, wenn es zu einem Fehler kommt. Schon vorher gilt es eine Reihe von Hürden zu überwinden.

Beispiel: Kosmetika

Für Kosmetika beispielsweise regelt Art. 3 S. 2 der KosmetikVO für den Fall der Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union, dass der Importeur dies der für die Überwachung zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Tut er dies nicht, handelt er ordnungswidrig. Dies kann eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro nach sich ziehen.

Weiter legt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1223/2009 für Kosmetika fest, dass nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets als „verantwortliche Person“ benannt wurde, in Verkehr gebracht werden dürfen.

Art. 4 Abs. 5 S. 1 dieser Verordnung regelt ergänzend, dass für ein importiertes kosmetisches Mittel jedenfalls der Importeur für das spezifische kosmetische Mittel, dass er in Verkehr bringt, die verantwortliche Person ist. Damit ist der Importeur nicht nur verantwortlich dafür, dass das Produkt den rechtlichen Anforderungen entspricht, sondern er muss auch dafür Sorge tragen, dass auf den Behältnissen und Verpackungen gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) 1223/2009 unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar sein Name und seine Anschrift angebracht sind, wenn der Hersteller keine verantwortliche Person innerhalb der EU benannt hat. Steht also nur eine Anschrift in Großbritannien auf dem Produkt, wird der Händler im Zeitpunkt des Brexit zum Importeur und muss die Angaben um seinen Namen und seine Anschrift ergänzen. Dann haftet er auch dafür, dass das Produkt den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Beispiel: Lebensmittel

Auch für Lebensmittel gelten besondere Anforderungen. Nach Art. 17 der Verordnung 178/2002 sorgen die Lebensmittelunternehmer dafür, dass die Lebensmittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen. Diese müssen dafür Sorge tragen, dass die Herstellung unter einwandfreien betrieblichen wie personellen hygienischen Verhältnissen abläuft. Dies verpflichtet im Regelfall den Hersteller. Wird ein Lebensmittel aus einem Land außerhalb der EU importiert, so ist der Importeur dem Hersteller gleichgestellt, muss also für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen Sorge tragen und dies auch überprüfen.

Weiter muss auch auf Lebensmitteln bzw. bei deren Bewerbung gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 8 Abs. 1 LMIV angegeben werden.

Nach Art. 8 Abs. 1 LMIV ist für die Information über ein Lebensmittel der Lebensmittelunternehmer verantwortlich, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt. Auch auf den Produkten selbst muss also der Importeur benannt sein, wenn das Produkt aus einem Land außerhalb der EU stammt. Produkte müssen nach dem Brexit also gegebenenfalls nachgekennzeichnet und Angebote im Onlineshop angepasst werden. Außerdem haftet der Händler als verantwortlicher Unternehmer auf die Richtigkeit der gemachten Angaben.

Einige Lebensmittel-Importeure müssen darüber hinaus bereits vor der Einfuhr wichtige Maßnahmen ergreifen. Für Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln oder lebenden Tieren muss ggf. eine Einfuhruntersuchung stattfinden, Art. 5 LMEV, wenn sie nicht unter Ausnahmeregelungen wie die Liste in Anlage 1 LMEV fallen. Bestimmte Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs dürfen nur über einen der benannten Eingangsorte eingeführt werden. Auch sind für bestimmte Produkte durch die Verordnung (EG) 136/2004 Veterinärkontrollen vorgeschrieben. Für diese muss gemäß Art. 3 LMEV mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung das Eintreffen angezeigt werden.

Beispiel: Spielzeug, elektrische Betriebsmittel

Auch für Produkte, für die gemäß § 8 Produktsicherheitsgesetz spezielle Verordnungen erlassen wurden, kann der Händler sich künftig nicht einfach auf den An- und Verkauf beschränken, wenn diese aus Großbritannien stammen. Solche Produkte erkennen Sie in der Regel an der CE-Kennzeichnung. Wichtige Fälle sind Spielzeug und elektrische Betriebsmittel.

Für Spielzeug gilt gemäß § 6 der zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) beispielsweise, dass der Importeur, bevor er ein Spielzeug in den Verkehr bringt, sicherstellen muss, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Er darf das Spielzeug auch überhaupt erst in den Verkehr bringen, wenn der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, und der Hersteller die Anforderungen gemäß § 4 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.

Außerdem muss er über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des Spielzeugs eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereithalten und dafür sorgen, dass sie den Marktüberwachungsbehörden die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegt werden können.

Auch sind die Importeure von Spielzeug weiter verpflichtet, Stichproben und Prüfungen vorzunehmen und ein Verzeichnis der Beschwerden zu führen. Der Importeur ist dann auch verantwortlich für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken, beispielsweise für die Rücknahme, angemessenen und wirksame Warnungen und den Rückruf.

Importeure müssen außerdem ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, angeben.

Vergleichbare Vorschriften gibt es beispielsweise auch für elektrische Betriebsmittel.

Beispiel: Medizinprodukte

Für Medizinprodukte gilt wiederum, dass diese überhaupt erst mit der für den Vertrieb erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen werden dürfen, wenn der Hersteller einen für das jeweilige Medizinprodukt verantwortlichen Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum benannt hat.

Zusammenfassung

Hinsichtlich der meisten direkt aus Großbritannien bezogenen Produkte stellen sich nach dem Brexit erhöhte Schwierigkeiten an den Vertrieb.

Auch, wenn ein Produkt vor dem Brexit bezogen wurde aber erst nach dem Brexit abgegeben wird, werden die meisten rechtlichen Anforderungen einzuhalten sein, da häufig hierdurch für die Verbraucher die Durchsetzung von Haftungsansprüchen sichergestellt werden soll.

Händler, die Produkte von Unternehmen aus Großbritannien vertreiben, sollten sich bereits jetzt über die rechtlichen Folgen im Falle des Brexit informieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Gerade kleineren Händlern, die diesen Pflichten nicht nachkommen können, ist zu raten, auf Lager liegende Produkte aus Großbritannien noch vor dem Brexit abzuverkaufen und nach dem Brexit dann nicht mehr selbst aus Großbritannien zu importieren, sondern die Produkte über europäische Zwischenhändler zu beziehen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Onlineshop und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zivilrecht

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