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Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz
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Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber
Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit einer Kryptobörse, Auslandszahlungsverkehr oder einer Bareinzahlung sperrt die Bank das Konto. Begründung: Verdacht auf Geldwäsche. Bleibt eine Begründung seitens der Bank aus, prüft sie in aller Regel einen Geldwäscheverdacht.
Liegt ein Verdacht auf Geldwäsche vor, sind Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Zahlungsinstitute verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche zu ergreifen, um ihren Sorgfaltspflichten zu genügen und Verdachtsfälle zu melden. „Für die Betroffenen ist eine Kontosperrung wegen des Verdachts auf Geldwäsche natürlich trotzdem ein Schock. Mehr noch. Geschäftsleute wie Privatpersonen sind auf ihr Bankkonto angewiesen, um Überweisungen und finanzielle Transaktionen tätigen zu können. Eine Kontosperre kann zu ernsthaften Problemen bis hin zur Existenzgefährdung führen“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Hasan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Frankfurt a. M. Gerade im Geschäftsverkehr ist die Verfügung über das eigene Bankkonto von essenzieller Bedeutung.
Konsequenzen des Geldwäscheverdachts
Bei Verdacht auf Geldwäsche kann eine Sperrung des Bankkontos und des Wertpapierdepots auf Geheiß der Ermittlungsbehörden aber auch auf Veranlassung der Bank erfolgen. Ein Kreditinstitut muss den Behörden einen Verdachtsfall unverzüglich melden.
Eine Auszahlung oder Überweisung von dem Konto darf dann frühestens erfolgen, wenn die Financial Inteligence Unit ("FIU") oder die Staatsanwaltschaft dafür grünes Licht gegeben haben oder sie auch drei Werktage nach Absenden der Verdachtsmeldung noch nicht durch eine Transaktionsuntersagung reagiert haben (Beginn der Fristberechnung: Eingang der Verdachtsmeldung). Der Gesetzgeber lässt jedoch offen, unter welchen Umständen das Konto länger als diese drei Werktage eingefroren werden darf.
In der Praxis lässt sich zudem beobachten, dass Banken auch schon bei im Grunde genommen völlig harmlosen Fällen und sehr überschaubaren Summen Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung wittern und die Behörden informieren. Vor Schadenersatzansprüchen wegen verzögerter Durchführung von Transaktionen müssen sich die Banken und Finanzdienstleister nämlich oftmals nicht fürchten (vgl. § 48 GwG).
Eine Kontosperre kann auch dann eintreten, wenn jemand Buchungen auf einem Konto einer anderen Person und somit auf einen falschen Namen vornehmen lässt (vgl. §154 Abs.3 AO).
Auch wenn sich in vielen Fällen der Sachverhalt schnell aufklärt, hinterlässt so ein Verdacht seine Spuren. Das Finanzamt wird auf solche Meldungen in der Regel reagieren. Die Folge können Betriebsprüfungen oder auch Steuerstrafverfahren sein.
Rechtliche Möglichkeiten bei Geldwäscheverdacht
„Zwar ist die Verdachtsmeldeschwelle sehr niedrig angesetzt und befindet sich unterhalb des
Anfangsverdachts im Strafrecht. Doch auch wenn Banken verpflichtet sind, einen Verdacht zu melden, stellt sich doch die Frage, wann eine Transaktion ungewöhnlich ist und die Meldepflicht überhaupt auslöst. Sinnvoll ist es daher, im Gespräch mit der Bank zu klären, was für Transaktionen oder auch Einzahlungen von Barbeträgen zu erwarten sind. Ein Freibrief für für die Bank ist eine Verdachtsmeldung aber in keinem Fall“, erklärt Rechtsanwalt Hasan.
Wird das Konto nach einer unberechtigten Verdachtsmeldung durch die Bank gesperrt und der Kontoinhaber erleidet dadurch einen Schaden, können auch rechtliche Schritte gegen das Finanzinstitut geprüft werden, wenn eine Meldung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch übermittelt wurde. Rechtsanwalt Benjamin Hasan hat für seine Mandanten bundesweit zahlreiche wegweisende Gerichtsentscheidungen gegen übereifrige Finanzdienstleister erwirkt, in denen die jeweilige Bank verurteilt wurde, das Vermögen herauszugeben und die Prozesskosten in Gänze zu tragen.
Setzen Sie besser auf einen Fachanwalt, der vor Gericht gewinnt!
Benjamin Hasan ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. In seiner mehr als zehnjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt vereint er die Expertise eines prozesserfahrenen Fachanwalts für Bankrecht mit der eines Bank Managers. Im Falle von ungerechtfertigten Maßnahmen einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder Zahlungsinstituts zeigt er rechtliche Handlungsmöglichkeiten auf. Er hat bereits hunderten Kunden der Commerzbank, N26, Comdirect, Deutsche Bank, Bunq, paypal, ING, Wise, Postbank, Qonto, Solaris, Targobank, Volksbanken und Sparkassen dabei geholfen, schnellstmöglich den Zugriff auf ihr Geld wiederherzustellen und notfalls Ansprüche gerichtlich erzwungen. Dabei ist für unsere Anwälte unerheblich, ob es sich in Ihrem Fall um ein Millionenvermögen oder um die Haushaltskasse handelt. Wir kämpfen für unsere Mandanten bundesweit mit größtem Einsatz!
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Blocked Bank Account
Companies and private banking clients alike can be affected: the bank freezes an account due to the suspicion of money laundering related to wire transfers, crypto conversions or cash transactions.
If money laundering is suspected, credit institutions, financial services providers and payment institutions are obliged to take security measures to prevent money laundering in order to meet their duties of care. “For those affected, blocking an account due to suspicion of money laundering can be outraging. Businesses and individuals alike rely on the functionality of their bank accounts to wire transfers and to execute financial transactions. An account freeze can lead to serious complications (e.g. tax authority investigation, criminal proceeding, prosecutor’s attachment order) and even jeopardize a company’s stability”, says Benjamin Hasan, certified expert lawyer for banking and capital market law from Frankfurt, Germany. In business transactions in particular, having access to your own bank account is of essential importance.
Once money laundering is suspected, the bank account can be blocked at the behest of the investigating authorities, but also at the bank’s discretion. A credit institution must immediately report a suspicious transaction to the Financial Intelligence Unit (“FIU”).
Legal Measures necessary to release Funds
A payment or transfer from the affected account must not be executed during the holding period stipulated in sec. 46 GwG (German AML Act). If the law enforcement authorities do not take action within the holding period and issue further instructions to the bank, the transaction may be executed. The statutory rules, however, do not specify for how long banks may maintain the restrictions imposed on an account.
“Even if the banks are obliged to report a suspicion, the question remains as to when exactly a transaction is unusual or suspicious and when the reporting obligation is rightfully triggered. It is therefore advisable to notify the bank beforehand about the nature and source of transactions or (cash) payments to be expected.”
Get help from a certified expert lawyer for banking law - not a general practitioner!
In his more than ten years of legal practice, Benjamin Hasan combines the expertise of an experienced litigator and expert lawyer for banking law with that of a bank's CCO, manager and board member. In the event of unjustified measures (e.g. frozen account) by a bank, a financial services provider or a payment institution, Benjamin Hasan evaluates with his clients all viable legal measures to find the most effective way to unfreeze the account and to restore access to the client’s funds. He has a proven track record and helped hundreds of customers of Commerzbank, N26, Comdirect, Deutsche Bank, Bunq, paypal, ING, Wise, Postbank, Qonto, Solaris, Targobank, Volksbanken, and Sparkasse to restore access to their money in the fastest way possible. You can find samples of how we force banks to release funds here.
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