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Kontosperre unter Verweis auf das Geldwäschegesetz

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Sperre des Kontos führt zu Nachteilen

Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Trotz Guthaben sperrt die Bank das Konto. Begründung: Verdacht auf Geldwäsche.

Liegt ein Verdacht auf Geldwäsche vor, sind Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Zahlungsinstitute im Sinne des Geldwäschegesetztes verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche zu ergreifen, um ihren Sorgfaltspflichten zu genügen. „Für die Betroffenen ist eine Kontosperrung wegen des Verdachts auf Geldwäsche natürlich trotzdem ein Schock. Mehr noch. Geschäftsleute wie Privatpersonen sind auf ihr Bankkonto angewiesen, um Überweisungen und finanzielle Transaktionen tätigen zu können. Eine Kontosperrung kann zu ernsthaften Problemen bis hin zur Existenzgefährdung führen“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Hasan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Frankfurt a. M. Gerade im Geschäftsverkehr ist die Verfügung über das eigene Bankkonto von essenzieller Bedeutung.

Konsequenzen des Geldwäscheverdachts

Bei Verdacht auf Geldwäsche kann eine Sperrung des Bankkontos auf Geheiß der Ermittlungsbehörden aber auch auf Veranlassung durch die Bank erfolgen. Ein Kreditinstitut muss den Behörden einen Verdachtsfall unverzüglich melden. 

Eine Auszahlung oder Überweisung von dem Konto darf dann frühestens erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft dafür grünes Licht gegeben hat oder die Staatsanwaltschaft auch zwei Werktage nach Absenden der Verdachtsmeldung noch nicht reagiert hat (Beginn der Fristberechnung: Eingang der Verdachtsmeldung). Der Gesetzgeber lässt jedoch offen, unter welchen Umständen das Konto länger als diese zwei Werktage eingefroren werden darf.

In der Praxis lässt sich zudem beobachten, dass Banken auch schon bei im Grunde genommen völlig harmlosen Fällen und sehr überschaubaren Summen Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung wittern und die Behörden informieren.

Auch wenn sich in vielen Fällen der Sachverhalt schnell aufklärt, hinterlässt so ein Verdacht seine Spuren. Das Finanzamt wird auf solche Meldungen in der Regel reagieren. Die Folge können Betriebsprüfungen oder auch Steuerstrafverfahren sein.

Rechtliche Möglichkeiten bei Geldwäscheverdacht

„Auch wenn Banken verpflichtet sind, einen Verdacht zu melden, stellt sich doch die Frage, ab wann ein Betrag ungewöhnlich ist und die Meldepflicht überhaupt auslöst. Sinnvoll ist es daher im Gespräch mit der Bank zu klären, was für Transaktionen oder auch Einzahlungen von Barbeträgen zu erwarten sind“, erklärt Rechtsanwalt Hasan.

Wird das Konto nach einer unberechtigten Verdachtsmeldung durch die Bank gesperrt und der Kontoinhaber erleidet dadurch eine Schaden, können auch rechtliche Schritte gegen das Finanzinstitut geprüft werden. Benjamin Hasan ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. 

In seiner zehnjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt vereint er die Expertise eines prozesserfahrenen Fachanwalts für Bankrecht mit der eines Bank Managers. Im Falle von ungerechtfertigten Maßnahmen einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder Zahlungsinstituts zeigt er rechtliche Handlungsmöglichkeiten auf, um den Zugriff auf das Geld wiederherzustellen.


Blocked Bank Account

Companies and private banking clients alike can be affected: the bank blocks an account due to the suspicion of money laundering.

If money laundering is suspected, credit institutions, financial service providers and payment institutions are obliged to take security measures to prevent money laundering in order to meet their duties of care. “For those affected, blocking an account due to suspicion of money laundering can be outraging.  Businesses and individuals alike rely on the functionality of their bank accounts to wire transfers and to execute financial transactions. An account freeze can lead to serious complications (e.g. tax authority investigation, criminal proceeding, prosecutor’s attachment order) and even jeopardize a company’s stability”, says Benjamin Hasan, expert lawyer for banking and capital market law from Frankfurt, Germany. In business transactions in particular, having access to your own bank account is of essential importance.

Once money laundering is suspected, the bank account can be blocked at the behest of the investigating authorities, but also at the bank’s discretion. A credit institution must immediately report a suspicious transaction to the Financial Intelligence Unit (“FIU”).

Legal Measures necessary to release Funds

A payment or transfer from the affected account must not be executed during the holding period stipulated in sec. 46 GwG (German AML Act). If the law enforcement authorities do not take action within the holding period and issue further instructions to the bank, the transaction may be executed. The statutory rules, however, do not specify for how long banks may maintain the restrictions imposed on an account.

“Even if the banks are obliged to report a suspicion, the question remains as to when exactly a transaction is unusual or suspicious and when the reporting obligation is rightfully triggered. It is therefore advisable to notify the bank beforehand about the nature and source of transactions or (cash) payments to be expected.”

In his ten years of legal practice, Benjamin Hasan combines the expertise of an experienced litigator and expert lawyer for banking law with that of a bank manager and board member. In the event of unjustified measures (e.g. blocked account) by a bank, a financial service provider or a payment institution, Benjamin Hasan evaluates with his clients all viable legal measures to find the most effective way to restore access to the client’s funds.

Foto(s): banklaw.de

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Strafrecht

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