675 Ergebnisse für Berufung
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eine solche Bedauernsformel nicht üblich. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Formulierung, wie „beruflich wie privat alles Gute“. Private Wünsche hinsichtlich der Zukunft seien falsch. Es gehe lediglich um die berufliche Zukunft , wobei …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dieses die Klage des Bewerbers zurückgewiesen und auch das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Bewerbers durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… auf Entgeltfortzahlung für September 2018 und auch kein Lohn für die Zeit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts vom 23.09.2018 bis zum 31.12.2018 zu. Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… handeln, der jederzeit wieder enden und damit sozusagen der vorherige "Konfliktzustand" wieder eintreten kann. Denn der Partei steht gegen das Urteil regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung zu, soweit das Gericht mit der Entscheidung im Urteil …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Verfügbarkeit, Integrität oder Vertraulichkeit elektronischer Daten oder informationsverarbeitender Systeme, die der Versicherungsnehmer zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt. Eine solche …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… werden, wenn dem Händler aufgrund des Verzugs keine Schäden bzw. Kosten entstanden sind . Oftmals berufen sich Händler bei ihrem neuen Zahlungsbetrag auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In diesen befindet sich regelmäßig …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Instandhaltung anwendbar , es komme nicht auf die Ursache der Baufälligkeit an. LG München I - Berufung erfolglos Auch das LG München ( Urteil vom 7. Oktober 2020 - 1 S 9173/17 WEG ) wies die Berufung des Klägers ab aufgrund von § 22 Abs. 4 WEG a.F …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Beurteilung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit muss der zugrunde zu legende Beruf geeignet sein, die Lebensstellung der Versicherten erheblich zu prägen. Dies ist erst dann der Fall, wenn dieser bereits für eine gewisse Dauer …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… Aufgrund grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung durch das Amtsgericht Düsseldorf zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob Ryanair seine Praxis anpasst oder das Verfahren in der nächsthöheren Instanz fortgeführt wird.
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Caterpillar hat mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall die Pläne beraten. Caterpillar will Arbeitnehmer , deren Arbeitsplatz wegfällt bei der Vorbereitung und Unterstützung der beruflichen Neuausrichtung und Umschulung helfen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Freiheit und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine ärztliche Untersuchung zu dulden und an ihr mitzuwirken, verstößt demnach nicht generell gegen höherrangiges Recht …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… entschieden, dass sich die Leiharbeitnehmerin auch auf ihre eigene Bezahlung als Vergleich berufen kann, wenn sie von der Entleiherin übernommen wurde. Wenn also die Leiharbeitnehmerin zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Datenschutzbeauftragte hat eine Beschwerde erhalten und verlangt nun Auskunft von Ihnen? Kann man sich bei einer Anfrage durch den Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung auf das Recht auf Schweigen berufen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherung verweigerte hier den Versicherungsschutz unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen, die mehrfach Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nahmen. Versicherungsschutz sollte demnach beim …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Aufwendungen von der Privaten Krankenversicherung nicht übernommen wird. Hierüber streiten Privatversicherte mit Ihrer PKV am häufigsten. Dabei berufen sich die Privaten Krankenversicherungen auf das Argument, dass eine medizinische Notwendigkeit …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… wurden die Vertragsformulare vieler Banken bereits überarbeitet, jedoch sind diese oftmals weiterhin angreifbar. Verbraucher haben nun gegebenenfalls die Möglichkeit, einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf die neue Rechtsprechung …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Unterhaltspflichten etc.). Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass in verschiedenen beruflichen Umfeldern nicht überall der gleiche allgemein übliche Umgangston herrscht. Daher ist auch hier der Einzelfall entscheidend. Kündigung …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… sein. Auf die derzeit ebenfalls oft diskutierte Frage, ob sich die Bank auf einen Musterschutz berufen kann käme es in diesem Punkt nicht an. 2. Bank soll alle außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren angeben Ebenfalls …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen gewesen. Die Versicherer dürften sich deshalb nicht darauf berufen. Das bestätigten Anfang diesen Jahres auch die Landgerichte Düsseldorf (19.02.2021) und Darmstadt (10.02.2021). d …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… LAG) Berufung gegen das Urteil ein. Das Urteil Auch das LAG sah die Klage als begründet an. Zwar lag eine negative Gesundheitsprognose vor und erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen waren zu befürchten. Die Kündigung sei …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… sie in einer Frist von 6 Monaten ab Kenntnis vom Tod des Erblassers und ihrer Berufung als Erbin die spanische Erbschaftssteuererklärung abzugeben. 4.) Freibeträge für Ehegatten und sonstige Erben ergeben sich aus dem jeweils anwendbaren …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und nicht am arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsort abzugeben ist. Der Arbeitgeber hat auch die Muss- und Soll-Angaben ordnungsgemäß vorgenommen. Soweit vom Arbeitgeber in der Anlage „Angaben für die Arbeitsvermittlung“ zum erlernten Beruf …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… erstinstanzliche Urteile . D. h. die Gerichte müssen die Möglichkeit der Berufung erst einmal überhaupt zulassen , damit man gegen ein ergangenen Urteil vorgehen kann. Dies ist nicht immer möglich ( § 511 ZPO ). Insbesondere bei geringen …