675 Ergebnisse für Berufung
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren beabsichtigt der 35. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 28.06.2023 die Berufung des Online Glücksspiel-Anbieters „Rabbit Entertainment Ltd.“ gegen ein Urteil des LG …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungs-gerichte zurückverwiesen, damit diese eine Haftung der beklagten Fahrzeughersteller weiter aufklären. Für Schadenersatz wegen Thermofenstern der Fahrzeughersteller …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Abrissverfügung. Regelmäßig berufen sich findige Eigentümer dann auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals erteilten Baugenehmigung ab oder aus dem langen Zeitraum, den das Gebäude bereits …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… nicht mehr ohne Weiteres bestritten werden. Nach dieser Wendung ist jeder Fahrer eines Dieselmotors dazu berufen, zu prüfen, ob er zum Kreis der Betroffenen gehört und entsprechend zu reagieren. Dabei wird manch einer überrascht sein Betroffener …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Eine mögliche Duldung würde ohnehin …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Abs. 3 VVG nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Davon geht das LG hier augenscheinlich aus. Gegen dieses Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob sich auch das Oberlandesgericht mit diesem Fall noch auseinanderzusetzen hat.
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… oder beruflichen Bildung dient von einer anerkannten Einrichtung organisiert und durchgeführt wird. Die Erwerbung der Anspruchsberechtigung entsteht in fast allen Ländern nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten. Der Anspruch auf fünf …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 3. und der 34. Zivilsenat des OLG München jeweils Berufungen von Online-Glücksspiel-Anbietern gegen Entscheidungen, mit welchen Landgerichte die Online-Glücksspiel-Anbieter …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… in Berufung. Das zuständige Oberlandesgericht Celle wies die Berufung zurück wegen fehlender Zulassung des Anbieters nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG. Das Gericht stellte fest, dass derartige Verträge nur dann wirksam …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht dem Schutz anderer dient, diese sich also auch nicht auf einen Verstoß der Bank berufen können. Daher ist die Haftung der Empfängerbank vernachlässigbar. Wann haftet der Betrogene? Tatsache ist, dass die Banken in den seltensten Fällen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von insgesamt 17.915,00 €. Nachdem der Spieler Klage auf Rückzahlung seiner Verluste eingereicht hatte, verurteilte das LG Oldenburg den Online-Casino-Anbieter zunächst antragsgemäß. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 31.03.2023 die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des LG Konstanz, welches den Online-Casino-Betreiber …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu bekommen. Verlust beruflicher Perspektiven : Eine außerordentliche Kündigung kann ebenfalls den Verlust von beruflichen Perspektiven bedeuten. So kann sie dazu führen, dass der Arbeitnehmer in einem bestimmten Beruf oder Berufsfeld …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… auf die Niedrigzinsphase berufen. Das Gericht hat diese Senkung gekippt , der niedrigere Rentenfaktor ist damit unwirksam . Zwar stand im Vertrag, dass der Versicherer den Faktor einseitig senken darf, wenn die Rendite der Versicherung dauerhaft sinkt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an. Unter den abgeurteilten Taten befand sich auch die Tat zu Lasten der Beschwerdeführerin. Den Adhäsionsantrag der Beschwerdeführerin erwähnte und beschied das Amtsgericht nicht. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollten bei einer Pönalisierung der Überschreitung des Übergabetermins vorsichtig sein. Sie müssen sich das Verschulden der am Bau Beteiligten im Verhältnis zum Mieter zurechnen lassen. Diesem gegenüber werden sie sich in aller Regel nicht auf eine Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen können.
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… beschäftigt werden. Hat ein LKW-Fahrer z.B. keine Fahrerlaubnis mehr oder hat ein Arzt seine Approbation verloren, können beide Arbeitnehmer nicht mehr in ihren Berufen arbeiten, für die sie eingestellt wurden. Hier lautet die Kurzformel …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… würden. Die Argumente des Vaters, er könne den Umgang aufgrund beruflicher und privater Belastungen nicht wahrnehmen, ließ das Gericht nicht gelten. Er müsse seine Prioritäten ändern und sich umstrukturieren. Der Umgang mit beiden Elternteilen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 4.986,00 €, welche dieser im Online Casino "Pl...casino" des Anbieters "Red R. Ltd." verloren hatte. Vor dem Amtsgericht hatte der Kläger zunächst Erfolg. Hiergegen legte der verklagte Online-Glücksspiel-Betreiber sodann Berufung ein, welche …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… und wies die Klage ab: „Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, von der Dienstplanänderung keine Kenntnis gehabt zu haben. Er ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, sich nach dem Beginn seines Dienstes …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… allerdings nicht aus einer Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG a. F. Denn diese Vorschrift erfasst nur solche Auszubildende , die ausschließlich aufgrund ihrer „materiellen“ beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben …