675 Ergebnisse für Berufung
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Jedoch liege im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB vor, sodass die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam sei. Hierauf können beide Parteien sich berufen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… nicht, ist sie unwirksam. Auf diese formelle Unwirksamkeit kann man sich auch noch in einem Kündigungsschutzprozess berufen, selbst wenn die Abmahnung schon eine Zeit zurückliegt und man nicht sofort widersprochen hat. Bei mehreren unterschiedlichen …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sich in entsprechenden Klagefällen daher ausdrücklich auf die Verjährung berufen und die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung der Vorlagefrage durch den EuGH beantragen.
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… verbietet Banken, sich auf die stillschweigende Zustimmung zu berufen In Vorinstanzen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen zum Teil verloren. Die Begründung dafür war, dass es sich zum einen um ein Massengeschäft handelte …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… Absender, Empfänger oder ihre Transportversicherer sich auf die Verlustvermutung des § 511 HGB berufen können. Nach dieser Vorschrift kann der Anspruchsberechtigte das Gut als verloren betrachten, wenn es nicht innerhalb einer Frist …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… und einem beruflichen Aufstieg eines Beschäftigten sein. Gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG sollen der Arbeitgeber und der Betriebsrat mindestens einmal im Monat eine Besprechung durchführen und damit im Austausch über aktuelle Belange des Unternehmens …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… für einen Medizinstudienplatz nicht unerwähnt bleiben! Engagement im sozialen Bereich oder passende Ausbildung Aber auch wer sich bereits vor dem Studium sozial engagiert und damit eine gewisse Affinität für medizinische Berufe zeigt …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sind die Beschlüsse nicht aufgrund seiner Anwesenheit unwirksam. Diejenigen, die sich auf die Unwirksamkeit berufen, müssten beweisen, dass das Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit anders ausgefallen wäre. Ich hörte von Fällen, in denen urplötzlich …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… und Gebäudeversicherungen berufen sich Versicherer oft darauf, der Versicherte habe den Schaden selbst fahrlässig herbeigeführt. Auch der Verweis auf eine Unterversicherung, also einer zu geringen Versicherungssumme, ist beliebt …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… möglichst aller Organisationsbereiche und unselbstständiger Nebenbetriebe in den Wahlvorstand zu berufen. Dem hat allerdings das LAG Nürnberg unter Berufung auf die Begründung im Regierungsentwurf (BT-Drucks. VI/1786, S. 33 ff.)eine Absage …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… final unter Beweis stellen, für den Beruf als Zahnarzt bzw. Zahnärztin geeignet zu sein und die medizinischen Zusammenhänge zu beherrschen und in der Lage zu sein, Patientinnen und Patienten – auch besondere Patienten wie z.B. Kinder …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… BetrVG vor: Das Arbeitsgericht kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl erforderlich ist, ein betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied in den Wahlvorstand berufen. Das kann im Einzelfall geboten sein, so z.B …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… und Migrantinnen besonders fördern. Daneben sind beispielsweise auch spezielle Beratungen für Unternehmen möglich, die zur Gleichstellung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder besonders zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz beitragen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ChancenG BW lautet: Die Beauftragten nach § 25 Absätze 1 und 2 wirken behördenintern auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Familie, Beruf und Verwaltung hin. Neben diesen behördeninternen Aufgaben obliegt es darüber hinaus …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern . Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Hiergegen legte der Verbraucher form- und fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren schlussendlich vor dem Landgericht landete. Das Landgericht verurteilte den Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens. Auch seine Berufung …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sich das betreffende Wahlvorstandsmitglied dann auf den Kündigungsschutz berufen kann oder nicht, wird auch davon abhängen, ob die Bestellung tatsächlich treuwidrig war und das Wahlvorstandsmitglied davon Kenntnis hatte. Auch wird es davon abhängen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ist der Prozess zunächst abgeschlossen. Rechtsmittel Ist eine der Parteien allerdings mit dem Ausgang der Kündigungsschutzklage nicht einverstanden, so kann sie innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Urteils Berufung beim …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen .“ Es müsse vor allem berücksichtigt werden, wie oft der Arbeitnehmer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Versicherungsbeiträgen sah das Gericht jedoch nicht, wogegen die Klägerin in Berufung ging (Urt. v. 12.03.2020 - Az.: 5 Ca 4806/19). Das LAG Köln bestätigte die Bemessung des immateriellen Schades. Der Verschuldensgrad des Arbeitgebers sei sehr gering gewesen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist wichtig zu wissen, dass es derzeit keine grundsätzliche Impfpflicht in Deutschland gibt. Dies gilt auch für Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen, wie Krankenpfleger, Krankenschwestern etc. Eine Impfung stellt einen Eingriff …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf Anpassung eines Vertrages kann man sich berufen, wenn sonst eine Existenzgefährdung eintritt. Und das ist – rückblickend auf den Frühling 2020 und den Winter 20/21 – oftmals der Fall (gewesen). Deshalb wurde nun gesetzlich mehr Klarheit …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… in der IT-Branche, die Regelung der Wahrung von IT-Geschäftsgeheimnissen beim Ausscheiden von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus dem Betrieb, die Wirksamkeit und Gestaltung von sogenannten Karenzklauseln und Berufs- und Abwerbungsverboten …
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21.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …