675 Ergebnisse für Berufung
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… Arbeitsplatz „freikündigt“. 4. Auf welche gesetzliche Vorschrift kann ich mich berufen? Ihren Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung können Sie auf § 164 Abs. 4 SGB IX stützen. Danach ist der Arbeitgeber u.a. verpflichtet, für …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… auf zwingendes Verbraucherrecht ihres Landes berufen können, machen derartige Rechtswahlklauseln ohnehin nicht viel Sinn. Anders liegt es, wenn Sie nur mit Unternehmern Verträge schließen. Im sog. B2B-Bereich sind Rechtswahlklauseln sinnvoll …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fristlos. Dagegen klagte der Arzt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Berufung des Arztes dagegen war teilweise erfolgreich. Auf die Revision wurde jedoch das Berufungsurteil kassiert und aufgehoben. Der Arzt legte Verfassungsbeschwerde …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… entweder durch entsprechende berufliche Qualifikation oder durch Prüfung bei der IHK erlangt werden. Abberufung des Verwalters In seiner bisherigen Form verlangte das WEG einem wichtigen Grund zur Abberufung eines Verwalters. Diese Regelung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… tatsächlich ausschließliche Nutzungsrechte an dem Material innehat bzw. ob sie sich auf eine Ermächtigung des eigentlichen Urhebers berufen kann. Insofern ist dem Schreiben ein Bestätigung darüber beigefügt, dass die Agentur die exklusiven …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Angestellter Kündigungsschutz, es sei denn, Sie fallen unter die Vorschrift des § 14 Abs. 1 KSchG. Fallen Sie unter die Regelung des § 14 Abs. 1 KSchG, weil Sie Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… dessen Amt genauer unter die Lupe genommen werden: Dem Status als Geschäftsführer liegen in der Regel (mindestens) zweierlei rechtlich relevante Aspekte zu Grunde: Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft und Berufung zum Geschäftsführer …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Wettbewerbsverbot auch dem weiteren beruflichen Aufstieg im Wege stehen. Weiterhin muss nicht jede Maßnahme des Arbeitgebers schlichtweg in Kauf genommen werden. Besonders beliebt ist die unter Arbeitgebern angewandte Vorgehensweise …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage erstinstanzlich zunächst ab, wogegen die Betreiber der Spedition schließlich Berufung einlegten. In zweiter Instanz setzte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Verfahren …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… Begründung enthalten. Dies hat zur Folge, dass die Befristungen unwirksam sind. Der Versicherer kann sich also nicht auf die Befristung berufen. Das Anerkenntnis ist damit so zu behandeln, als ob der Versicherer ein unbefristetes Anerkenntnis …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… verneinte das Landgericht zunächst das behördliche Nutzungsverbot als Sachmangel zu kategorisieren, und somit auch die Möglichkeit des Mieters sich auf ein etwaiges Mietminderungsrecht nach § 536 BGB zu berufen, jedoch gelangte das Landgericht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BBiG hat der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden, damit den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beschäftigungsbedarf hat. Ein pauschaler Vortrag des Arbeitgebers hierzu reicht nicht aus. Entsprechend häufig erleben wir daher in der Praxis, dass viele Arbeitgeber sich vielmehr auf innerbetriebliche Gründe für die Kündigung berufen. innerbetrieblicher …
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13.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… UF 156/20) auf, in dem ein Vater wegen starker beruflicher Auslastung den Umgang zu seinen drei Söhnen verweigerte. 1. Die Eltern sind zum Umgang verpflichtet! In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Elternteil auch gegen …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die mit der beruflichen Qualifikation der AGG-Hopper zu einem nicht unerheblichen Teil allenfalls im entferntesten Sinne übereinstimmen. Weitere Indizien für AGG-Hopper kann dabei sein: Forderung nach überhöhter Fahrtkostenerstattung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… von Gastronomiebetrieben, Clubs, Kneipen und Bars derzeit dahin, sich mit unserer Hilfe auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen und ihren Vermieter über uns freundlich aber bestimmt zu kontaktieren. Ihre Rechte zur Mietpreisminderung …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… grundsätzlich nicht fragen. Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen? Name, Vorname, Adresse, Krankenkasse Qualifikation/Fähigkeiten : Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer uneingeschränkt danach fragen, welchen beruflichen Werdegang, welche …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sprach dem Kläger dagegen auf seine Berufung hin einen Schadensersatz von knapp € 17.500 zu, der sich aus den geleisteten Leasingentgelten, Sonderzahlungen abzüglich der gefahrenen Kilometer (Nutzungsersatz) zusammensetzte. Der Kläger habe …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und Kunden damit zum Tarifwechsel überzeugen. Im nächsten Schritt gibt es Banken, die die Verträge so eng auslegen, dass Kunden hierdurch Nachteile erleiden. So berufen sich viele Sparkassen auf eine nicht geleistete Nachzahlung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen Dank , das Bedauern für das Ausscheiden des Arbeitnehmers und gute Wünsche für die (persönliche und berufliche) Zukunft ausspricht – aber auch diese Formulierung lässt sich im Vergleich regeln …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… das Landgericht aus diesem Grunde nicht mehr ein. OLG Frankfurt positioniert sich klar Die von der Bank gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das OLG Frankfurt überwiegend zurückgewiesen. Der Widerruf des Verbrauchers war wirksam.[nbsp] Ob …
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18.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… auf den Güterstand. Ähnlich den Grundprinzipien des Zugewinnausgleichs werden beim Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anrechte - die sog. Anwartschaften - auf eine Versorgung wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit …