675 Ergebnisse für Berufung
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… von etwa 4.500,00 € durchführen. Sie verlangte nun von dem Versicherer noch zusätzlich die angefallene Umsatzsteuer in Höhe von rund 850,00 €. Das Amts- und Landgericht wiesen ihre Klage und die anschließende Berufung jedoch jeweils zurück …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… und Strom berufen. Da die entsprechenden Verträge mit den Verbrauchern keine entsprechenden Klauseln enthielten, berief sich das Unternehmen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Landgericht Düsseldorf: Versorger darf Preise …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Auf die Klage des Spielers hin verurteilte das Landgericht (LG) Traunstein den Online-Casino-Anbieter antragsgemäß. Auf die anschließende Berufung …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch die besonderen Bestimmungen des Schuldverschreibungsgesetz (SchVG). Diese sieht u.a. vor, dass die Gläubiger einen gemeinsamen Vertreter berufen können. Nach der Gesetzesbegründung zu § 19 SchVG ist die Bestellung eines gemeinsamen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Preisgleitklausel, greifen, kann sich der Verkäufer in der Regel nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Zudem muss der Verkäufer in der Lage sein, seinen Teil des Vertrags überhaupt noch zu erfüllen. Ist ihm die Beschaffung …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann beispielsweise lauten: „Wir bedauern, dass Frau … unser Unternehmen verlässt und danken ihr für die langjährigen Dienste. Für die berufliche und private Zukunft wünschen wir ihr alles Gute und weiterhin viel Erfolg.“ Derartige Formeln …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… bei diesem Vorgang noch nicht notwendigerweise zu den Teilnehmern des fließenden Verkehrs. Sie können sich daher nicht darauf berufen, dass beim Einfahren nur der fließende Verkehr geschützt werden soll. Vielmehr ist die Regelung so zu verstehen …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen wurde, eine Erlaubnis zu beantragen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht § 817 S. 2 BGB entgegengehalten werden …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… ist die Versicherung im Nachhinein mit Einwendungen ausgeschlossen. Der Geschädigte kann sich insofern auf seine Eigentümerbefugnisse berufen, es besteht keine "Wartepflicht".
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Urteil dieser Art bundesweit und schlug medial im Anschluss großen Wellen. Auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters erließ das OLG Frankfurt am Main am 08.04.2022 einen umfassenden Hinweisbeschluss und teilte …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Innen ein wohlwollendes Zeugnis verlangt, um Arbeitnehmer*Innen nicht in ihrem beruflichen Fortkommen zu behindern. Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt Arbeitgeber*Innen ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Es existiert …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Berufung zurück. BGH – kein Notwegerecht des Nachbarn bei Verbindung mit öffentlichem Weg Der BGH verneinte die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB . Es nimmt an, dass die Verbindung mit dem öffentlichen Weg für die ordnungsgemäße Nutzung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… vorgetragen, verbessert, sondern eher verschlechtert. Auch die Begründung der Leistungseinstellung durch den Versicherer sei mangelhaft und damit rechtswidrig gewesen. Der Versicherer wandte sich mit der Berufung gegen dieses Urteil. Bestätigung …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… Das Missliche ist daran bereits, dass der sich auf Anfechtung berufende Arbeitnehmer eine widerrechtliche Bedrohung im Prozess vor dem Arbeitsgericht darlegen und beweisen muss und der Beweis fällt schwer, wenn man als Arbeitnehmer keinen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… diese Vergleichbarkeit abgelehnt. Was geschah? Im vorliegenden Fall war ein Konstruktionsmechaniker nicht mehr in der Lage, seinen gelernten Beruf auszuüben. Sein Versicherer, bei welchem er zwei Verträge bezüglich …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Wellen. Auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters erließ das OLG Frankfurt am Main nun einen umfassenden Hinweisbeschluss und teilte mit, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil des LG Gießen zurückzuweisen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Landesarbeitsgericht (5 SaGa 728/22) in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 11. August 2022 bestätigt. Nach Ansicht des LAG wirke der Impfnachweis wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. 4. Folgen des Urteils? Zunächst ist festzuhalten …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem 01.03.2016 wieder in ihrem Beruf. Mit Schreiben vom 25.10.2016 erkannte der Versicherer seine Leistungspflicht für den genannten Zeitraum an. Das der Entscheidung zugrunde liegende Gutachten war dem Schreiben beigefügt. Die Klägerin sah …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… zurückzufordern. Diese Rechtsauffassung hatte auch der 8. Zivilsenat des OLG Braunschweig mit Beschluss vom 03.12.2021 – 8 W 20/21 - bereits bestätigt. Nach Kenntnis des Autors wurde inzwischen Berufung bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken gegen die Entscheidung des LG Frankenthal eingelegt.
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… einer Rechtsschutzversicherung geführt werden. 7. Berufung Wird die Klage durch das Verwaltungsgericht abgewiesen, kann gegen das Urteil Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden; dies allerdings nur dann …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mit Einlegung der Berufung weiter. Mindestens Windstärke 8 am Versicherungsort Nach Ansicht des Gerichts muss für den Nachweis eines Versicherungsfalls bewiesen werden, dass zu dem konkreten Zeitpunkt tatsächlich wetterbedingte Luftbewegungen …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sich bei der EYRENE Transcon auf Verjährung berufen. Ist der Anleger direkt in das Handelsregister eingetragen, verjährt die Forderung 5 Jahre nach Insolvenzeröffnung (§ 159 HGB). Bei der EYRENE Transcon ist dabei jedoch zu beachten …