672 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… kann sich die Beklagte für den Zeitraum von März bis Oktober 2017 nicht mit Erfolg darauf berufen, das höhere Grundentgelt des männlichen Kollegen beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern auf dem Umstand, dass dieser ein höheres Entgelt …
|
14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Arbeitsplatzes sechs Monate lang ununterbrochen mindestens zu 50 Prozent außerstande gewesen ist, den zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war auszuüben …
|
05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… durch die Straftaten wohl keine psychischen oder körperlichen Schäden davongetragen habe. Nach der erfolglosen Berufung vor dem Oberlandesgericht verfolgt der Beklagte den Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in markenrechtlichen Streitgkeiten künftig nicht mehr ohne Weiteres auf die Regelung des § 140 Abs. 4 MarkenG berufen können. Wir helfen Ihnen! Gerne prüfen wir die Erfolgschancen in Ihrem markenrechtlichen Fall in einem kostenfreien …
|
31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aufzuheben, wenn der Erinnerungsgegner der eingelegten Erinnerung nicht entgegentritt, vermag das zur hiesigen Entscheidung berufene Gericht weder nachzuvollziehen noch zu teilen. Vielmehr fehlt es – mit der durch das OLG Celle …
|
06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… die Kühlkettenunterbrechung an sich zu einem Totalschaden geführt hat und der Frachtführer sich bei unzureichender Kontrolle der Temperatur während des Transports nicht auf eine Haftungsbegrenzung berufen kann. BESCHÄDIGUNG DURCH SCHADENSVERDACHT Im Transportrecht …
|
23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… können eigene Meldestellen einrichten. Kommt es infolge des Hinweises zu Repressalien beim Hinweisgeber, etwa durch eine Benachteiligung bei der beruflichen Tätigkeit, so greift eine Beweislastumkehr. Hierdurch wird vermutet …
|
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Anbieter Rabbit Entertainment Ltd aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "Lapalingo" betreibt, auf die Berufung eines geschädigten Spielers gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts (LG) Trier zur Rückzahlung …
|
16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… herauszugebenden Unterlagen gehören die Handakten des Rechtsanwalts. Diese Herausgabepflicht wird auch in § 50 BRAO vorausgesetzt. Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat …
|
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… er sich zeitnah bei der Polizei (zurück-)gemeldet und so weitere Feststellungen ermöglicht. Das einfache Bestreiten der Klägerin genüge nicht für eine abweichende Beurteilung. Das Landgericht hat die Berufung daher zurückgewiesen.
|
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Dem Rückforderungsanspruch sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Wörtlich heißt …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… soll. Das Problem: Als behördeninterne Leitlinie hat diese keine "Rechtswirkung nach außen", sondern nur eine behördeninterne Wirkung. Der Antragsteller kann sich also grundsätzlich nicht (gerichtlich) darauf berufen, dass er einen Anspruch …
|
18.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt, können Sie sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Diese Wartezeit ist nicht zu verwechseln mit der sog. Probezeit. Eine Probezeit ist in den meisten Arbeitsverträgen geregelt und darf nach § 622 Abs. 3 BGB …
|
08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Betriebszugehörigkeit den vollen Betrag zurückzuzahlen hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen. Wenn der Arbeitnehmer in seiner beruflichen Disposition nicht eingeschränkt, also jederzeit das Arbeitsverhältnis kündigen …
|
15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nicht stichprobenartig kontrolliert, denn dann verletzt er seine Organisations- und Überwachungspflichten ( BAG, Urteil v. 21.5.2015, Az. 8 AZR 116/14 ). Eine Berufung auf die Beschränkung der Haftung ist aber dann nicht möglich …
|
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden …
|
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unerheblich. Tipico könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit …
|
12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Gericht hierzu u. a. aus: "Wenn sie selbst als Anbieterin, der die gründlichere Prüfung oblag, nach eigenem Vortrag davon ausgehen durfte, dass das Glücksspiel erlaubt ist, kann sie sich nicht darauf berufen, dass es aus Sicht des Nutzers …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fotos zur Dokumentation des Schadens und seiner Behebung angefertigt. In der ersten Instanz sowie in der Berufung bekam der Kläger den geforderten weiteren Schadensersatz zugesprochen. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Revision …
|
20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Berufung und Anschlussberufung eingelegt. Der Kläger erweiterte zudem seine Klage. Er forderte nun auch den Ersatz der Umsatzsteuer in der Höhe, wie sie in dem Privatgutachten ausgewiesen wird. Dies begründete er damit …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Klägers erfolgte nicht. Insbesondere dies und die angenommene Alleinhaftung rügten die Beklagten mit der Berufung. Abänderung in der Berufungsinstanz Das OLG München änderte das Urteil nun teilweise ab. Es ging nicht von einer Alleinhaftung …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… von etwa 4.500,00 € durchführen. Sie verlangte nun von dem Versicherer noch zusätzlich die angefallene Umsatzsteuer in Höhe von rund 850,00 €. Das Amts- und Landgericht wiesen ihre Klage und die anschließende Berufung jedoch jeweils zurück …
|
31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… und Strom berufen. Da die entsprechenden Verträge mit den Verbrauchern keine entsprechenden Klauseln enthielten, berief sich das Unternehmen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Landgericht Düsseldorf: Versorger darf Preise …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Auf die Klage des Spielers hin verurteilte das Landgericht (LG) Traunstein den Online-Casino-Anbieter antragsgemäß. Auf die anschließende Berufung …