773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Berücksichtigung von Gewinnen saldierte Spielbeträge in Höhe von 22.631,00 Euro. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren würden nach Ansicht der Kammer auf Klägerseite …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… prüfen und die gesetzte Frist beachten. Wenn Sie die Frist nicht beachten, droht eine einstweilige Verfügung des zuständigen Landgerichts. Wir übernehmen eine Erstprüfung der Abmahnung kostenfrei . Melden Sie sich bei unserem für …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Sicherheitsstandard. Die Schlüssel zu diesem Schrank bewahrte der Kläger in einem etwa 40 Kilogramm schweren, dick- und doppelwandigen Stahltresor mit Zahlenschloss auf. Das genügte nach Auffassung der zuständigen Waffenbehörde …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Stromlieferanten zu kündigen. Weiterhin ist zu prüfen, ob der von der HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft angenommene Vertrag tatsächlich zustande gekommen bzw. bei einem anzunehmenden Vertragsschluss anfechtbar …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zuständige Landgericht wies die Klage jedoch ab. Bei dem Kläger sei hinsichtlich der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit Berufsunfähigkeit festgestellt worden. Maßstab für die Erwerbsunfähigkeit sei der konkrete Arbeitsplatz. Ohne eine Umsetzung …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… insgesamt 632.250,00 € bei sog. „Slots“ (virtuellen Automatenspiele). Nachdem außergerichtliche Gespräche zwischen den Parteien erfolglos geblieben waren, legte die Klägerin Klage beim zuständigen LG Koblenz ein und klagte auf Rückzahlung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erklärten sich die Gerichte zunächst für zuständig und deutsches Recht für anwendbar. In beiden Fällen seien die Klageparteien auch aktivlegitimiert. Dies wurde von den Online-Glücksspiel-Anbietern jeweils bestritten. Nach Auffassung …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… auch die Höhe des Schadens nach einem Unfall zu beziffern, wird in der Regel ein Sachverständiger benötigt. Nur dieser kann die Ausstattung und den Zustand des Fahrzeuges und die Höhe des Reparaturaufwandes richtig einschätzen. Wichtig …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… zivilrechtlicher Ansprüche hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen. Der Anbieter könne daher nicht gegenüber dem Spieler geltend machen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde gegen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… unerwartete Beanstandungen durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde zur Folge. Gerügt wird dann häufig, dass das Bauvorhaben im sanierten bzw. umgebauten Zustand gegen das geltende Baurecht verstößt. Verbunden ist dies häufig …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wurde. Als neuer Eigentümer ist der Käufer verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Immobilie bei der zuständigen Gemeinde anzumelden, um die Grundsteuer zu entrichten. So präsentiert sich ein türkischer Grundbuchauszug (Tapu Senedi), den man nach der Beurkundung eines Kaufvertrags vom Grundbuchamt erhält.
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… aus einer möglichen Stilllegungen der manipulierten Dieselfahrzeuge, wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf. Der Schaden bezieht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auf der vorgenannten Internetseite bei Roulette und Slots insgesamt saldierte Beträge in Höhe von 114.075,74 €. Hiervon machte er im Wege der Teilklage zunächst 14.765,00 € geltend. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) . Wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, dann ist eine Wieder- bzw. Neuerteilung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Ausländische Fahrerlaubnis Sollte Ihnen eine ausländische Stelle …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… in dem wir einen von Schaller abgemahnten Kollegen, vertreten haben, verneinte die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln den Anspruch auf Kostenerstattung. Uns sind Fälle bekannt, in denen Anwalt Schaller Kollegen wegen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtsverfolgungskosten zu. Die Klage sei zunächst zulässig und das Landgericht Hamburg international zuständig. Des Weiteren sei die Klage auch begründet. Der Kläger sei aktivlegitimiert. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargelegt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, antragsgemäß. Das LG Münster erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Spieler derart hohe Summen verspielt hatte …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Leistenden, vorliegend dem Spieler, dienen sollte und andernfalls der rechtswidrige und von Gesetzes wegen unerwünschte Zustand manifestiert würde. Zum anderen hätten die Online-Glücksspiel-Anbieter auch nicht nachweisen können …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… müsste. Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Der Verbrauchereigenschaft des Klägers stehe auch nicht allein die Tatsache entgegen, dass der Spieler den Online …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen möglichen Schadenersatz bei Beratungsfehler ist, dass ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Bei Gesprächen innerhalb der Bankfiliale ist das faktisch stets der Fall. Das gilt sowohl für Anlagegespräche als auch für eine Kreditberatung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… in Berufung. Das zuständige Oberlandesgericht Celle wies die Berufung zurück wegen fehlender Zulassung des Anbieters nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG. Das Gericht stellte fest, dass derartige Verträge nur dann wirksam …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Kooperation (z.B. eine GbR o.Ä.) zustande kommt und dass keine Partei nur aufgrund des NDA berechtigt ist, die jeweils andere Partei im Rechtsverkehr zu vertreten. Zur Festlegung, was überhaupt als „vertrauliche Information“ gelten im Sinne …