2.034 Ergebnisse
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09) …
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22.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer Arbeitnehmerin, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hingewiesen hatte und der daraufhin fristlos gekündigt wurde, hohen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Das Bundesarbeitsgericht musste am 07.07.20011 entscheiden, ob eine Lüge im Bewerbungsgespräch den Arbeitsvertrag im Nachhinein anfechtbar macht (Az.: 2 AZR 396/10). Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin auf die Frage nach …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden Pfändungen vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt werden. Es empfiehlt …
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17.06.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Nach § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Vereinbarungen rechtsunwirksam, bei denen ein Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Zeit der Überlassung an ein Unternehmen schlechtere Arbeitsbedingungen erhält als die dort …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue - arbeitnehmerfreundliche - Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10). Das LAG hat …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
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02.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, welche für zwei Jahre im Voraus erfolgt, ist unwirksam, da sie den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zuwiderläuft. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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08.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne dass dieser zu einer …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann reicht es dem Arbeitgeber (AG) zu Recht, wenn der Arbeitnehmer (AN) den ganzen Tag nur private E-Mails erhält und versendet, Urteil des LAG Niedersachsen 31.5.2010 (12 Sa 875/09) , vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09) Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
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10.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private …
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21.12.2010
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …