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Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
| 28.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der Resturlaub erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-415/12) hervor. Kürzung des Urlaubsanspruchs unzulässig In dem zu entscheidenden Fall war …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
| 03.05.2019 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. …
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
| 17.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das …
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
| 11.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
| 25.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es …
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
| 12.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim „Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies kann auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vom Arzt krankgeschrieben ist. Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Mainz hatte …
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Betrieb vom bisherigen Inhaber auf einen Erwerber übertragen (Betriebsübergang), so gehen die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer sind zu informieren …
Arbeitsrecht / Leiharbeit: keine Zusammenrechnung bei Anschlussbeschäftigung beim Entleiher
Arbeitsrecht / Leiharbeit: keine Zusammenrechnung bei Anschlussbeschäftigung beim Entleiher
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mehrere Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, können ggf. zu einem einzigen Arbeitsverhältnis zusammengerechnet werden. Damit wird verhindert, dass der Arbeitgeber durch jeweils kurzfristige …
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens an die …
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
| 23.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) …
Halbe Tage im Schichtbetrieb
Halbe Tage im Schichtbetrieb
| 22.08.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2013, Az.: 7 Sa 766/13 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 2 Ca …
AÜG / Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
AÜG / Arbeitsrecht: Bezugnahme auf Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bzw. vormals der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben mit der DGB Tarifgemeinschaft, bestehend aus mehreren DGB Einzelgewerkschaften, Tarifverträge (Manteltarifvertrag, …
Arbeitsrecht: Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Entgeltfortzahlung bei Krankheit
Arbeitsrecht: Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Entgeltfortzahlung bei Krankheit
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach der gesetzlichen Regelung für insgesamt 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner auch an Feiertagen, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag …
Arbeitsrecht: Projekttätigkeit des Arbeitnehmers reicht als Sachgrund für Befristung nicht zwingend aus
Arbeitsrecht: Projekttätigkeit des Arbeitnehmers reicht als Sachgrund für Befristung nicht zwingend aus
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund insgesamt auf maximal 2 Jahre befristet werden. Gibt es aber für die Befristung einen anerkannten Sachgrund, kann die Befristung den Zeitraum von 2 Jahren auch überschreiten. Als Sachgrund kommt es in …
Versetzung aus dienstlichen Gründen nur bei Wahrung billigen Ermessens
Versetzung aus dienstlichen Gründen nur bei Wahrung billigen Ermessens
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Christian Huge
In einer aktuellen Entscheidung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.07.2013 zum Az.: 10 AZR 915/12) auf die Auswahlentscheidung bei Versetzungen eingegangen. Danach hat ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens bei der …
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Hitzefrei für Arbeitnehmer?
| 01.08.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
KBM Legal erläutert die rechtlichen Vorgaben für Arbeitgeber bei hohen Temperaturen Deutschland ächzt unter sommerlicher Hitze. Doch selbst bei hohen Temperaturen wie sie aktuell herrschen haben Arbeitnehmer kein Recht darauf ihre Arbeit …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
| 23.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis endet. Nicht notwendig ist die konkrete Angabe des Kündigungstermins. …
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
| 18.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
Versteuerung eines Dienstwagens auch ohne Privatnutzung
Versteuerung eines Dienstwagens auch ohne Privatnutzung
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, darf der Arbeitnehmer diesen oft auch privat nutzen. Wenn die Privatnutzung zulässig ist, muss die Möglichkeit der Privatnutzung bereits nach der 1%-Regelung …
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
| 16.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
Betriebsrat kann Zustimmung verweigern, wenn Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden sollen
Betriebsrat kann Zustimmung verweigern, wenn Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden sollen
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, wenn …