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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte” abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, über …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Dafür darf man im Notfall auch das Tempolimit überschreiten oder eine rote Ampel überfahren. Bei einer Behinderung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob es zu befürchten ist, dass ein Unternehmen, bei dem man sich bewirbt, beim bisherigen Arbeitgeber Erkundigungen eingeholt. Gerade in dem Fall, dass das frühere Arbeitsverhältnis im Streit beendet wurde, kann …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Hallo liebe Abgas-Geschädigte, ich werde immer wieder gefragt, wann Audi sich vergleicht, wie lange ein Verfahren dauert und was der Mandant dabei für einen Aufwand (auch finanzieller Art) hat. Ich möchte hier einmal den Weg skizieren, wie …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Zivilgesetzbuch wurde im Jahr 2001 reformiert und ist im Wesentlichen aus dem schweizerischen Recht entwickelt worden. In diesem Beitrag werden die Unterschiede zum deutschen Recht dargestellt. Die Frage, welches Recht in …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine unwiderrufliche Freistellung im Sinne von „der Arbeitnehmer wird ab dem ... mit sofortiger Wirkung unter Entgeltfortzahlung ... unwiderruflich freigestellt“, wie sie in zahlreichen Aufhebungsverträgen oder im Rahmen einer …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Verwarnung kann zusätzlich ein Verwarnungsgeld umfassen oder auch nicht. Nach einem Verkehrsverstoß erhält man bei Beträgen zwischen 5 und 55 Euro in der Regel ein Verwarnungsgeld als Sanktion. Ab 60 Euro …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
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15.06.2022
Ob wegen eines Unfalls, einer Panne oder der TÜV-Kontrolle: Eine Autoreparatur in der Werkstatt steht immer wieder an. Aber nicht jedes Mal läuft dabei alles glatt. Wie beugen Sie bereits bei Vertragsabschluss Unklarheiten im Streitfall …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Führerscheinumtausch startet Im neuen Jahr beginnt der Umtausch aller Führerscheine in fälschungssicherere und einheitliche Exemplare. Dieser betrifft rund 43 Millionen Führerscheininhaber. Die Umtauschaktion soll angesichts dieser riesigen …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen, also die Erbschaft, als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über, § 1922 BGB. Damit nicht nur die Erben wissen, was ihr Erbteil wert ist, sondern auch zum Beispiel die …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Pandemie um das Coronavirus erwischt die deutsche Wirtschaft eiskalt. Kurzarbeit, vielleicht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes, drohen und erhebliche Umsatzeinbußen für Unternehmen sind absehbar bzw. jetzt schon Realität. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geldwäsche kostet den deutschen Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro und wird dementsprechend besonders rigoros verfolgt. Wer ins Visier der Behörden kommt und der Geldwäsche verdächtigt wird, hat schlechte Karten: Die Behörden arbeiten …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Noch nicht geschieden und schon in einer neuen Beziehung? Dann stehen Sie nicht nur vor der Herausforderung, Ihr Leben neu zu gestalten. Sie werden mit Fragen konfrontiert, die sich aus der Abwicklung Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Viele Mythen rund ums Recht haben Charme und zaubern sogar dem einen oder anderen Richter ein Lächeln ins Gesicht, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit damit konfrontiert werden. Manch juristische Mythen sind aber auch gefährlich, wenn sich …