Verwarnung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Verwarnung?
- Was unterscheidet das Verwarngeld vom Bußgeld?
- Bei welchen Verstößen kann im Verkehrsrecht eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld verhängt werden?
- Erhält man bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten stets nur ein Verwarngeld?
- Welche Frist existiert für die Zahlung?
- Was passiert, wenn man ein Verwarnungsgeld ignoriert?
- Kann man Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld einlegen?
Die wichtigsten Fakten
- Eine Verwarnung kann zusätzlich ein Verwarnungsgeld umfassen oder auch nicht.
- Nach einem Verkehrsverstoß erhält man bei Beträgen zwischen 5 und 55 Euro in der Regel ein Verwarnungsgeld als Sanktion. Ab 60 Euro spricht man von einem Bußgeld.
- Bezahlt man ein Verwarnungsgeld, so kann man dadurch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens und damit einhergehende zusätzliche Kosten vermeiden.
- Die dazu einzuhaltende Frist beträgt 1 Woche.
Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt es sich dabei um geringfügige Verletzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird von einer Verwaltungsbehörde nach einem festgelegten Bußgeldkatalog auferlegt.
Was unterscheidet das Verwarngeld vom Bußgeld?
Bei Beträgen von 5 bis 55 Euro spricht man im Regelfall von einem Verwarnungsgeld. Ab einem Betrag von 60 Euro wird ein Bußgeld erhoben. Handelt es bei der Sanktion um ein Bußgeld, so kommt es zur Eröffnung eines Bußgeldverfahrens. Bei einem Verwarngeld wird ein solches Verfahren in der Regel dagegen nur eingeleitet, wenn man es nicht bezahlt.
Der Hauptunterschied zwischen Bußgeld und Verwarnungsgeld ist jedoch, dass es bei einer Verwarnung nicht zu einer Erhebung von zusätzlichen Gebühren für das Verwaltungsverfahren kommt. Während bei der Verhängung eines Bußgelds mindestens 28,50 Euro zusätzlich für Gebühren und Auslagen anfallen, entstehen diese Kosten im verkürzten Verwarnungsgeldverfahren nicht.
Bei welchen Verstößen kann im Verkehrsrecht eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld verhängt werden?
Geringfügige Verletzungen der StVO, die als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden können, liegen u. a. oft bei folgenden Verkehrsverstößen vor:
- Halte- und Parkverstöße
- Fahren ohne angebrachtes Kennzeichen
- Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Abstandsverstöße
- Überladung des Fahrzeugs
- bestehende Fahrzeugmängel
- nicht ausreichende Ladungssicherung
- Benutzung eines Handys auf dem Fahrrad
Erhält man bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten stets nur ein Verwarngeld?
Die Polizei und die Verwaltungsbehörden sind generell nicht dazu verpflichtet, geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten zunächst lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden. Auch bei einer Geldbuße von unter 60 Euro kann es ohne die freiwillige Verwarnung schon zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens kommen. Auf die Erhebung eines Verwarnungsgelds, bevor ein Bußgeldbescheid erfolgt, besteht also kein Rechtsanspruch.
Welche Frist existiert für die Zahlung?
Die Frist zur Begleichung des Verwarnungsgelds beträgt laut dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Woche. Die Zahlung der geforderten Summe innerhalb dieser Frist bildet rechtlich gesehen die Anerkennung der Ordnungswidrigkeit. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen.
Was passiert, wenn man ein Verwarnungsgeld ignoriert?
Zahlt man ein Verwarnungsgeld nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder ignoriert es komplett, stellt dies rechtlich betrachtet eine Verweigerung des Einverständnisses dar. In der Folge wird ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eröffnet und er erhält einen Anhörungsbogen. Anschließend kommt es in der Regel zum Versand eines Bußgeldbescheids.
Kann man Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld einlegen?
Dem Betroffenen muss stets eine Anhörungsmöglichkeit eingeräumt werden. Äußern muss er sich zu den Vorwürfen dabei nicht. Streitet er sie jedoch ab, oder weigert er sich, das Geld zu zahlen, wird ein reguläres Bußgeldverfahren mit Widerspruchs- und Klagemöglichkeit eingeleitet.
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Rechtstipps zu "Verwarnung"
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26.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und dass ein technisches Sachverständigengutachten oft die Möglichkeit bietet, eine Verwarnung oder Strafe erfolgreich anzufechten. Wenn Sie auf der BAB 20 Parkplatz Brohmer Berge, Abschnitt 740 Km 1,89 FR Lübeck …“ Weiterlesen -
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22.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nicht zu erwarten, dass eine weitere Anwendung des vollständigen Instrumentariums des Punktesystems, d.h. die schriftliche Unterrichtung über den Punktestand – von 8 Punkten –, Verwarnung und Hinweise …“ Weiterlesen -
10.11.2022 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Euro. Es gab also zunächst eine kombinierte Anhörung/Verwarnung. Punkte drohten nicht. Einer beabsichtigten Verteidigung standen Verhältnismäßigkeitsgründe entgegen (s. o.). Jetzt gibt …“ Weiterlesen -
27.10.2022 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… durch Akzeptieren der Verwarnung oder des Bußgeldbescheids), werden nach einer kurzen Frist gelöscht . Die Polizei begründet dies mit Datenschutzerwägungen. Dies hat zur Folge, dass in den meisten Verfahren …“ Weiterlesen -
07.10.2022 Rechtsanwalt Timothy Peiker„… Verhalten zu unterlassen oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Die Abmahnung stellt somit eine Verwarnung (gelbe Karte) dar, die bei nochmaligem Verstoß zum Platzverweis (Klage auf Unterlassung …“ Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… Zweites Mal 1.000,00 € 2 3 Verwarnung Empfehlung zu einer verkehrspsychologischen Beratung Drittes Mal 1.500,00 € 2 3 Entzug der Fahrerlaubnis bei Gefährdung des Verkehrs Wie Sie sich richtig verhalten …“ Weiterlesen -
15.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… – bei Überschreitung dieser Vorgabe konnte es zu einer Verwarnung durch den aufsichtführenden Steward kommen. Die Regel wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Zusammenfassend lässt sich damit festhalten …“ Weiterlesen -
31.05.2022 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… von Freizeitarbeiten. Zuchtmittel Helfen keine Erziehungsmaßregeln, werden sogenannte Zuchtmittel gegen Jugendliche verhängt. Dazu gehört die Verwarnung, die schriftlich oder mündlich …“ Weiterlesen -
12.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… im Fahreignungsregister in Flensburg verzeichnet sind und die Fahrerlaubnis deshalb - nach vorangegangener Verwarnung und Ermahnung - entzogen wird oder sonstige Eignungszweifel im Sinne des StVG bestehen …“ Weiterlesen -
20.04.2022 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… nicht geboten ist: Verwarnung, Erteilung von Auflagen und Jugendarrest. Eine Jugendstrafe verhängt das Gericht, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten …“ Weiterlesen -
13.04.2022 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… des Jugendgerichtsgesetzes Weisungen nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes die Verwarnung nach § 14 des Jugendgerichtsgesetzes Auflagen nach § 15 des Jugendgerichtsgesetzes der Jugendarrest nach § 16 …“ Weiterlesen -
29.03.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… eingetragen, die zu einer Strafe verurteilen, eine Sicherungsanordnung treffen, mit Strafvorbehalt verwarnen oder nach dem Jugendgerichtsgesetz Schuld feststellen. In ein Führungszeugnis jedoch …“ Weiterlesen -
23.03.2022 Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann„… , wenn die Straftat ein Ausmaß annimmt, wo reine erzieherische Maßnahmen zu wenig und das Urteil der Jugendstrafe zu hart treffen würden. Zu den Zuchtmitteln zählen Zurechtweisungen in Form von Verwarnungen …“ Weiterlesen -
18.03.2022 Rechtsanwalt Sven Nelke„… gesperrt werden und auf diesem Wege ihr TikTok-Konto verlieren. Wiegen die Verstöße nicht so schwer, dann wird oftmals eine Verwarnung ausgegesprochen und das Konto -oft zeitlich befristet- beschränkt …“ Weiterlesen -
09.05.2022 Rechtsanwalt Steffen Becker„… auch die richterliche Verwarnung gehört, nicht im Führungszeugnis eingetragen. Nur im Falle der härtesten Sanktion, der sogenannten Jugendstrafe, kommt es in den meisten Fällen zur Eintragung …“ Weiterlesen -
10.03.2022 Rechtsanwalt Steffen Becker„… Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln zur Verfügung. Mit diesen kann das Gericht beispielsweise eine Verwarnung aussprechen oder dem Jugendlichen soziale Arbeitsstunden auferlegen. Zusammenfassung Zu Beginn …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„Muss ich vor einer Kündigung stets abgemahnt werden? Oder darf mir auch ohne vorherige Verwarnung gekündigt werden? Arbeitgeber müssen tatsächlich in den wenigsten Fällen eine Abmahnung …“ Weiterlesen -
03.02.2022 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… “ angeordnet werden. Als Zuchtmittel kommt die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest in Betracht. Die Verwarnung meint das Zurechtweisen des / der Beschuldigten. Die Erteilung …“ Weiterlesen -
26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… einer Verwarnung oder eines Verweises vor. Es können jedoch auch empfindliche Maßnahmen ausgesprochen werden – zum Beispiel Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder die Feststellung, dass derBeschuldigte unwürdig …“ Weiterlesen -
16.11.2021 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… “ bis 55 € als Verwarnung ausgesprochen werden können, befindet man sich bei Übersteigen des Betrages im Bußgeldbereich. Bei Verhängung eines Bußgeldes kommen zudem automatisch Gebühren i. H. v. 25 …“ Weiterlesen -
10.11.2021 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden …“ Weiterlesen -
26.10.2021 Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger„… und die Kanalbetreiber zu verwarnen. Das Landgericht Köln war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Die Kanalbetreiberin hätte einen vertraglichen Anspruch gegen die Video-Plattform. Diese sei nämlich …“ Weiterlesen -
14.10.2021 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… einer Drittanbieter-App ist unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt. Jedenfalls kann zunächst eine vorherige Verwarnung und/oder eine kurzfristige Sperrung gefordert werden. Nur bei „unbelehrbaren“ Nutzern …“ Weiterlesen