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Beeinträchtigung des Vertragserben
Beeinträchtigung des Vertragserben
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt …
Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung
Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung
18.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG Frankfurt a.M., Beschl. V. 20.03.2014 – 20 W 520/11 Sachverhalt Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Erblassers. Die Ehe war am 14.02.1975 geschlossen und mit Urteil des Amtsgerichts Gießen – Familiengericht – vom …
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vermögensnachfolge im Überblick
| 20.05.2015 von Rechtsanwalt Tilman Schneider
Wer trifft eigentlich für mich Entscheidungen, wenn ich infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen meiner geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst regeln zu können? Viel zu oft …
Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen
Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen
| 15.04.2015 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn , Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht …
Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben - zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben - zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
19.01.2015 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
| 03.11.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
30.10.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes …
Grundstücksauflassung mit transmortaler Vollmacht
Grundstücksauflassung mit transmortaler Vollmacht
| 14.10.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG München hat mit Beschluss vom 21.07.2014 festgestellt, dass der Gebrauch einer trans- oder postmortalen Vollmacht grundsätzlich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers zum Grundbuchvollzug einer Grundstücksübertragung berechtigt. Von …
Übertragung selbstgenutzter Immobilie an Ehegatten - keine Steuerbegünstigung bei bloßem Wohnrecht
Übertragung selbstgenutzter Immobilie an Ehegatten - keine Steuerbegünstigung bei bloßem Wohnrecht
| 08.10.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Übertragung einer im Inland belegenen Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten an den längerlebenden Ehegatten kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass der …
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
| 09.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Löschung eines Nacherbenvermerks bedarf der Zustimmung des Nacherben. Ist dieser unbekannt, ist die Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers und eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Unbekannt ist ein Nacherbe nicht …
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
06.05.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) – Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn , Vizepräsident …
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung
| 07.03.2014 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei einer Scheidung ist auch daran zu denken, wie es mit den Versicherungen weiter geht. Das Landgericht Coburg hatte über die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes zu entscheiden. Die …
Reichweite der Amtsermittlungspflicht bei fraglicher Testierfähigkeit
Reichweite der Amtsermittlungspflicht bei fraglicher Testierfähigkeit
| 06.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Gutachten über die Testierfähigkeit einer Erblasserin nicht ohne weiteres und insbesondere nicht schon in Erfüllung der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts eingeholt werden kann. Vielmehr …
Behindertentestament
Behindertentestament
| 28.02.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach Auffassung des LG Kassel unterfällt nicht mehr dem Schonvermögen eines sozialhilfebedürftigen Erben, was dieser zur Abgeltung von Ansprüchen aus einem sog. Behindertentestament erhält. Im entschiedenen Fall war das behinderte und unter …
BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert
BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert
15.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter …
Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe
Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe
| 11.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten …
Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
| 07.01.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines …
Achtung Familien-GmbH: Änderungen bei der Schenkungsteuer beachten
Achtung Familien-GmbH: Änderungen bei der Schenkungsteuer beachten
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer …
Kettenschenkungen zwischen Verwandten
Kettenschenkungen zwischen Verwandten
| 13.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht - wie gewünscht - zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden …
Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer
Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer
| 09.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die …
Steuerfreie Geschenke unter Ehepaaren
Steuerfreie Geschenke unter Ehepaaren
| 21.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf …
Nachträge auf Testamenten sind ohne eine ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam.
Nachträge auf Testamenten sind ohne eine ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam.
| 03.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers …
Steuerfreie Geschenke unter Ehepaaren - hier: Das Familienwohnheim
Steuerfreie Geschenke unter Ehepaaren - hier: Das Familienwohnheim
| 19.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. …
Ehegattenunterhalt über den Tod hinaus
Ehegattenunterhalt über den Tod hinaus
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …