211 Ergebnisse für Nachlass
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich ab, verliert der Makler unter …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Herbst ist da. Wir sammeln vor Begeisterung Pilze im Wald. Weniger freut uns der Pilzbefall in der eigenen Wohnung. Unabhängig davon, ob man Hausbauer, Käufer oder Verkäufer einer Wohnung, Mieter einer Wohnung oder deren Vermieter ist: …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erblasser und Erben stehen vor dem Problem, mit digitalen Daten im Nachlass des Verstorbenen umzugehen. Dafür bieten verschiedene Anbieter Lösungen an. Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran. Ein echtes digitales Testament …
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23.07.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Verfügen Ehegatten gemeinschaftlich in einem Testament oder Erbvertrag über ihren Nachlass, so werden die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden für den anderen bindend. Als wechselbezüglich sieht man …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Impressumspflicht nach dem TMG kann auch für „Under Construction"- Websites gelten, entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az 2HKO 14/12). Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch für Websites von Diensteanbietern, welche sich noch …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat der Vermieter innerhalb dieser 12 Monatsfrist die …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Aufgrund der Finanzkrise hat die spanische Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt - Schon für 2011 ist in Spanien Steuer auf das Vermögen zu bezahlen Seit einschließlich 2008 wurde die Vermögenssteuer in Spanien in der Weise …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht kommt es zu häufig vor, dass Arbeitnehmer Opfer von Bossing sind oder dass der Arbeitgeber nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um einen …
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17.05.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bundessozialgericht (BSG) gibt Hinweis, ob ein Geldbetrag aus einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen i. S. d. SGB II zu werten ist (Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 45/09 R ) Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 einen Fall …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. …
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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten ein sich aus besonderen Umständen …