214 Ergebnisse für Gewährleistung
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![Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung auch per E-Mail möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/79/796ffde50a7d799630b76ecaa7f7f6cc.png)
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Anders als bei der GmbH oder Aktiengesellschaft findet sich im Vereinsrecht keine gesetzliche Regelung dahingehend, in welcher Form Vereine zu ihren Mitgliederversammlungen einzuladen haben. Notwendig ist gem. § 58 Nr. 4 BGB jedoch, dass …
![Das geplante KWKG 2016](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …
![Smart-Grids/Smart-Metering-Rollout: Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
![Schadensersatz für VW-, Audi- und Skoda-Kunden wg. Abgas-Skandal EA 189 aus Autokauf](https://www.anwalt.de/img_cache/05/050c47a323e104590241f4a73f6b44c2.png)
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die Volkswagen AG hat am 22.09.2015 eingeräumt, dass durch die Verwendung einer Manipulationssoftware in Testläufen wesentlich geringere Schadstoffwerte erzielt wurden als unter realen Fahrbedingungen. Betroffen sind laut Angaben von VW vor …
![BGH kippt Apple-Patent](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
![Patent anmelden beim DPMA oder EPA - die Basics](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8db07a8f88220a4da5ce6aa791e63c7.png)
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
![Urheberrechtliche Abmahnungen von Petra Heide wg. Nebulus-Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Unternehmen Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der Marke Nebulus verwendete haben. Die Urheberin der Lichtbilder sei Petra Heide. Durch die unberechtigte …
![Geplante Obsoleszenz - Rechte bei geringer Produktlebensdauer](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Umweltbundesamt hat am 1. März 2015 erste Ergebnisse einer beim Ökoinstitut in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der Lebens-, Nutzungs- und Verweildauer von ausgewählten Produktgruppen veröffentlicht. Der Zwischenbericht soll der …
![EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
![EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/581d6df7d8c92f9aa392278abc908b90.png)
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
![Klage d. Schulenberg & Schenk n. Mahnbescheid d. RA Edelmaier u. Abmahnung BaumgartenBrandt](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat im Auftrag der I-On New Media GmbH in mehreren Fällen Klagen eingereicht. Den Klagen waren Abmahnungen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt vorausgegangen. Diese Abmahnungen lagen teilweise bereits …
![Gefahr Abmahnung beim Online-Shop - sicher Onlinehandel betreiben - Wir helfen bundesweit](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Online-Handel erfreut sich als bequeme und schnelle Alternative zu den herkömmlichen Einkaufsmöglichkeiten sehr großer Beliebtheit. Daher ist es für jeden professionellen Online-Shop-Betreiber ein absolutes MUSS, die in diesem …
![Erfolgreich vertreten im Arzthaftungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
In einem Arzthaftungsprozess ist es für einen geschädigten Patienten generell wichtig, qualifiziert juristisch vertreten zu sein. Ciper & Coll. verfügen darüber hinaus über einen umfangreichen Pool hochqualifizierter fachmedizinischer …
![Arzthaftungsrecht: Erfolg für Kanzlei, Fachanwälten für Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Hamm - vom 01. Januar 2011 Fehlgeschlagene Koronarangiographie, OLG Hamm Az. I-3 U 41/09 Chronologie: Der Kläger, ein niedergelassener Urologe befand sich in der Zeit von 2001-2004 in kardiologischer Behandlung. Im Januar …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
![EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/58/581d6df7d8c92f9aa392278abc908b90.png)
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …
![Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg: Abmahnung für Digiprotect](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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26.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach überschreibt die Abmahnungen, welche er für die Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien erstellt, schnörkellos mit „Urheberrechtsverletzung". Der Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach vertritt …
![Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
![Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …