236 Ergebnisse für Kündigung
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27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Durch den Bau der U-Bahn kam es zu einem starken Rückgang der Besucherfrequenz in den Geschäftsräumen der beklagten Mieterin. Die Vermieterin hatte bereits eine Mietminderung von 10 % akzeptiert. Die Mieterin minderte darüber …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts des Arbeitnehmers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Interessen der Beteiligten dies rechtfertigen. Eigenmächtiger Urlaubsantritt als außerordentlicher …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil des Hamm vom 6.4.2011 (6 Sa 9/11) Urteil …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Muss ein Berufskraftfahrer an seinen Arbeitgeber (Spedition) bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zahlen? Darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten / kürzen? Häufig ist Folgendes zu beobachten. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Spedition …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Verträge mit Fitnessstudios werden überwiegend zu Beginn eines Jahres abgeschlossen. Vielfach sind die guten Vorsätze für die Sportbegeisterung verantwortlich und verleiten zu einem Abschluss eines meist zweijährigen Vertrag mit einem …
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25.09.2012
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Es kann jeden treffen. Eine Kündigung droht nicht nur bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, auch veränderte Bedingungen (neuer Abteilungsleiter, neue Ausrichtung des Unternehmens, Verlagerung der Produktion, etc.) können dazu führen, dass …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Domaindirektverwaltung, kurz DDV versendet Rechnungen für Domainregistrierungen. Dabei werden pro Domain und Jahr 194,80 Euro gefordert, ohne Webspace oder einem E-Mail Postfach. Übliche Preise für Domains mit den Endungen .de, .eu, …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert der …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
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18.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch für das neue Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass die Abmahnwelle großartig abnimmt. Haben einige Abmahnanwälte vor Weihnachten noch Vergleichszahlung von 100 Euro oder 99 Euro angeboten, bleibt abzuwarten, ob man sich auch in diesem …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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01.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Klassiker im Arbeitsrecht ist die Frage, inwieweit das Surfen im Internet am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers begründet und gegebenenfalls Konsequenzen nach sich zieht. Die Arbeitsgerichte …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die 85-jährige Tante übertrug ihre Eigentumswohnung an ihre Nichte. Diese Übertragung sollte dazu dienen, dass die Tante von der Nichte gepflegt werden konnte, da die Tante in der nahegelegenen Seniorenresidenz untergebracht war. …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11. …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausstellung eines Totenscheins Ereignet sich der Tod nicht im Krankenhaus, muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt. Sterbefall-Anzeige Jeder Todesfall ist dem Standesamt anzuzeigen. Die …