215 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: Biermann im Bundestag • Reform des Sexualstrafrechts • Promillegrenze für Radfahrer • Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg • …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zu den Themen Wulff-Ermittler im Visier der Staatsanwaltschaft; Mietpreisbremse; Streiks bei Amazon; Goebbels-Nachlass sowie einem …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Welche Ansprüche bestehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen? 1. Unterlassungsanspruch Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Verletzte zunächst immer einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten …
10.07.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
OLG München nimmt Haftung der DAB Bank an, OLG Schleswig bejaht Haftung der beiden Vorstände der Driver & Bengsch AG München, den 2. Juli 2014: Wie das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht in einem aktuellen Hinweisbeschluss von …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietpreisbremse als Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Bau, Verkehr, Infrastruktur" von Union und SPD. Was ist von solcher Mietpreisbremse zu erwarten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und …
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23.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verjährung droht zum Jahresende München, den 22. Oktober 2013: Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, hat der Bundesgerichtshof die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle zukommt: In …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Schwere Körperbehinderung eines Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung entgegengehalten werden (AG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 2013 - 24 C 221/12 -, juris) Fachanwalt …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 02. Oktober 2012 I ZB 89/11) die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach eine Eintragung der Bildmarke „Ready to Fuck" wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn ein Gewerbetreibender für seinen Betrieb einen Kreditvertrag mit einer Bank abschließt, ist es bei Banken oft üblich geworden, dass der Ehegatte oder sogar die Kinder des Firmeninhabers den Darlehensvertrag mitunterzeichnen oder eine …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
( Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11 ). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die …
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04.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.09.2011 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat für mehrere Anleger der Equitable Settlement AG ein erstes positives Urteil erstritten. So hat das …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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29.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz. München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen …
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18.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.07.2010. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung besteht der Verdacht, dass mehrere tausend Käufer von Eigentumswohnungen in Leipzig Opfer von sog. Schrottimmobilien geworden sind. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom …
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09.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.07.2010 - CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG") wurde mit Verfügung des …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …