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Auch Daimler steckt tief im Diesel-Debakel
Auch Daimler steckt tief im Diesel-Debakel
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Lange Zeit schien Daimler der Saubermann im Abgasskandal zu sein: Der Autokonzern blieb weitgehend von negativen Schlagzeilen verschont und die meisten Schadenersatzklagen wurden von den Gerichten abgewiesen. Doch spätestens seit einem …
Verkehrsunfall, und nun? Wie verhalte ich mich am Unfallort bei einem Blech- bzw. Bagatellschaden
Verkehrsunfall, und nun? Wie verhalte ich mich am Unfallort bei einem Blech- bzw. Bagatellschaden
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ist es zu einem Unfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen: 1. Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, …
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
BGH stellt klar: Eindeutige Klarstellung bei der Aufklärung über mögliche OP-Erweiterungen erforderlich.
BGH stellt klar: Eindeutige Klarstellung bei der Aufklärung über mögliche OP-Erweiterungen erforderlich.
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Marco Rath
Urteil vom 21.11.2023 - Az. VI ZR 380/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Klage eines Lackierers gegen ein Krankenhaus und dessen Chefarzt für Schulterchirurgie. Der Patient forderte Schadensersatz wegen fehlerhafter …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erst kürzlich haben wir uns mit einem Fall beschäftigt, in dem die Presse identifizierend über unseren Mandanten in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft berichtet hat. Das Ermittlungsverfahren wurde …
Foto-Abmahnung von Urs Kuester/Giese Rechtsanwälte
Foto-Abmahnung von Urs Kuester/Giese Rechtsanwälte
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Fotograf Urs Kuester ließ durch die Giese Rechtsanwälte kürzlich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Einen unserer Mandanten erreichte ein entsprechendes Abmahnschreiben, in dem u. a. die Abgabe einer …
Irrtümliches Blinken nach rechts mit Unfall: Haftungsverteilung?
Irrtümliches Blinken nach rechts mit Unfall: Haftungsverteilung?
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 3.7.2015 erneut mit einem solchen Fall zu befassen gehabt. (Aktenzeichen: 13 S 64/15). Die Anspruchsgegnerin befand sich auf der untergeordneten Straße und kollidierte mit dem auf …
Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern
Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle anzusetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine …
Nutzungsausfall: € 17.700 zugesprochen!
Nutzungsausfall: € 17.700 zugesprochen!
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
Gestellter Unfall: Muss Versicherung trotzdem zahlen?
Gestellter Unfall: Muss Versicherung trotzdem zahlen?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
Bundeskabinett segnet neuen Gesetzentwurf ab
Bundeskabinett segnet neuen Gesetzentwurf ab
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 09.05.2018 wurde der Entwurf der Musterfeststellungsklage vom Kabinett befürwortet. Verbraucherverbände sowie -Schutzinstitutionen erhoffen sich, dass Verbraucherrechte künftig effektiver geltend gemacht werden können. Insbesondere …
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
| 17.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Bayern wurde kürzlich ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, das erneut die dunkle Welt des Cybertradings beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die rechte Hand des als "Wolf of Sofia" bekannten Gal Barak. Die Ankläger beziffern den …
Wichtiger Prozess um Kryptobetrug in Linz: Anleger um 5,7 Millionen Euro geprellt
Wichtiger Prozess um Kryptobetrug in Linz: Anleger um 5,7 Millionen Euro geprellt
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Linz steht ein bedeutender Fall von Kryptobetrug bevor, der die Aufmerksamkeit von Investoren und der rechtlichen Gemeinschaft auf sich zieht. Drei Männer sind angeklagt, zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 mehrere hundert Anleger um …
Wird die zukünftige Geldentwertung bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt?
Wird die zukünftige Geldentwertung bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
Kreuzfahrten in Corona-Zeiten: Minderung des Reisepreises bei Mängeln - Wann möglich? Alle infos!
Kreuzfahrten in Corona-Zeiten: Minderung des Reisepreises bei Mängeln - Wann möglich? Alle infos!
| 16.11.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Natürlich stellt die Coronakrise und die entsprechenden Hygienekonzepte die Kreuzfahrtindustrie vor neue Anforderungen. Manche Anpassungen können natürlich zum Nachteil der Passagiere sein. Doch was, wenn die Reise nichts ausfällt, wie …
Was Pflegeheime und Krankenhäuser in Zeiten von Corona beachten müssen
Was Pflegeheime und Krankenhäuser in Zeiten von Corona beachten müssen
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Sachbeschädigung? So sollten Sie vorgehen!
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Sachbeschädigung? So sollten Sie vorgehen!
| 25.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung beim Motorradunfall (LG Frankfurt)
Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung beim Motorradunfall (LG Frankfurt)
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
Mutter erhält € 35.000,00 Schmerzensgeld nach Tötung ihres Kindes
Mutter erhält € 35.000,00 Schmerzensgeld nach Tötung ihres Kindes
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
LG Osnabrück, Urteil vom 05.05.2023 - Az. 1 O 1857/21 Das Land­ge­richt Os­na­brück hat einer Mut­ter nach dem Tod ihres Kin­des ein Schmer­zens­geld in Höhe von 35.000 Euro zu­ge­spro­chen, nachdem es durch den deshalb rechtskräftig wegen …
BGH zur Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes
BGH zur Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Der schädigende Arzt hat nahen Angehörigen ("Hinterbliebene") für ihr seelisches Leid eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird gesetzlich vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der …
Dieselgate in Deutschland weiterhin nicht bewältigt
Dieselgate in Deutschland weiterhin nicht bewältigt
| 29.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dieselgate in Deutschland weiterhin nicht bewältigt Die Abgasaffäre, gemeinhin Dieselgate getauft, dominiert noch immer deutsche Wirtschaftsnachrichten. Unlängst ist bekannt geworden, dass die VW Tochter Audi mehr als bisher vermutet in den …
Vergleich genehmigt – Abgasaffäre kostet VW in den USA 15 Milliarden Dollar
Vergleich genehmigt – Abgasaffäre kostet VW in den USA 15 Milliarden Dollar
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In der Abgasaffäre steht für den Volkswagen-Konzern nun eine erste Einigung fest. Wie erwartet, wurde der Vergleichsschluss zwischen VW und tausenden getäuschten Käufern, US-Behörden und Organisationen vom zuständigen Richter in San …