202 Ergebnisse für Annahmeverzug
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08.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Arbeitgeber befindet sich in Annahmeverzug Ein Hausmeister sollte fortan in der Wohnumfeldpflege tätig sein. Gegen diese Änderung seiner Arbeitsbedingungen mittels Kündigung klagte er. Bis zur gerichtlichen Bestätigung, dass die Versetzung …
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05.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Zeit des Streiks ab. Zwar sei der Arbeitgeber tatsächlich in Annahmeverzug geraten, als er die angebotene Arbeitskraft des Mitarbeiters ablehnte. Da dieser aber an dem Streik teilgenommen habe, sei die Pflicht, den Lohn zu zahlen, für …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Die Klageseite forderte daraufhin die Zahlung von 7.540 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Der für …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft. Der Arbeitnehmer muss eben nicht verlangen, dass ihm zusätzliche Arbeitszeit angeboten wird. Die Verantwortung …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Feststellung klagt, dass die Gegenseite in Annahmeverzug ist. D. h. es muss ein Angebot der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… mit dem Erfolg, dass die Beklagte (alte AG) insoweit nicht mehr als Gläubiger gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug geraten konnte. Für die Praxis: Wird eine wie oben formulierte Vereinbarung in einem gerichtlichen - oder auch außergerichtlichen …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dass die fristlose Kündigung wirksam ist. Einen weiteren Lohnanspruch aufgrund von Annahmeverzug haben Sie im Zweifel nur dann, wenn Sie also Kündigungsschutzklage erhoben haben. Also Achtung: Auf jeden Fall Kündigungsschutzklage erheben …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Risiko verbunden. Er bekommt kein Geld und muss auf eigene Kosten seine Bauleistung wieder mühevoll abbauen und vom Grundstück des Bauherrn entfernen. Bei unerheblichen Mängeln, überwiegendem Mitverschulden oder Annahmeverzug des Bauherrn …