16.245 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… zuständig Für die Entwicklung, Konzeption und Verwaltung der Fonds ist die d.i.i. Investment GmbH zuständig. Die d.i.i. Investment GmbH ist eine 100-protentige Tochtergesellschaft der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG. Ob auch für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Änderungen an der Mietsache entstanden waren. Kernpunkte des Urteils Zustand der Mietsache: Das Gericht stellte klar, dass der Zustand der Wohnung bei der Übergabe den vertragsgemäßen Zustand darstellt. Dies bedeutet, dass Mieter …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… und zu befolgen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, kann gegen den entsprechenden Bescheid innerhalb einer Frist von wiederum einem Monat Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Betroffenen haben in diesem Fall nur die Wahl …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… unter den Umständen des Streitfalls zudem nicht von der zuständigen Behörde überwacht und durchgesetzt werden. (BGH vom 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23 Hervorhebung durch Unterzeichner). Nach höchster Rechtsprechung wird der durch das Einsatzlimit …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Im Fall eines inländischen Gerichtsstandes ist für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Rechtsanwalt Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung und Betreibung offener Forderungen. Artikel auf shb-law.at
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Analyse. Dadurch sehen wir, was mit Ihren Bitcoins passiert ist. Denn die Kriminellen können ihre digitalen Spuren nicht gänzlich verwischen. Darüber hinaus können wir die zuständige Staatsanwaltschaft, Finanzaufsicht und auch Pionex …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Kündigung eine Notfrist von 3 Wochen beachten. Nur innerhalb dieser 3 Wochen kann daher der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Damit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz …
21.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… Einer der Ehepartner stellt beim zuständigen Familiengericht einen Scheidungsantrag. Dieser Antrag muss von einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin eingereicht werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung muss der andere Ehepartner nicht zwingend …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… professionellen Broker, der speziell für die Betreuung neuer Mitglieder zuständig ist. Plötzlicher Wechsel der „Finanzberater“ : Nur eine Woche später teilt der Krypto-Broker dem Opfer mit, dass er aus privaten Gründen nicht weiter …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der entsprechenden Domain am 17.01.2024 bei einer Firma Hostinger, UAB erfolgte. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die in Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – erteilt der Firma Berg …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert, ist die Erhöhung auf 120 km/h bereits in Sichtweite. Zum Blitzen setzen …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… pflegebedürftiger Menschen sichert. Durch eine Untätigkeitsklage kann Druck auf die zuständigen Behörden ausgeübt werden, sodass diese schneller handeln. Wie kann ich Ihnen helfen? Als erfahrener Rechtsanwalt biete ich meine Expertise an, um …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde. Handelt eine Firma ungenehmigt, dann ist sie unreguliert und unlizenziert und verstößt in Deutschland gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Anleger, die in der Vergangenheit von der Kanzlei Engelhard, Busch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wie der Betrug zustande kam. Vielleicht haben Sie bereits versucht, Hilfe vom Upbit-Support zu bekommen, aber ohne den gewünschten Erfolg. In so einem Fall biete ich Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Sie erhalten dadurch professionelles …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Inkasso, das im Auftrag der ES Premium GmbH handelt. Die Forderungen scheinen überhöht und basieren auf einem telefonischen Vertragsabschluss, der unter irreführenden Umständen zustande kam. 3. Was sollten Betroffene tun …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht und argumentierte, dass die Besichtigung notwendig sei, um eine genaue Bewertung der Wohnsituation und des Zustandes der Immobilie vornehmen zu können. Der BGH entschied zugunsten des Vermieters und bestätigte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… eines Kündigungsschreibens Das Schreiben sollte klar Absender und Adressat benennen und direkt an die zuständige Stelle im Unternehmen gerichtet sein, sei es die Personalabteilung oder der direkte Vorgesetzte. Die korrekte Adressierung stellt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durchgeführt noch Abschlüsse veröffentlicht. Zuständig für die Überprüfung der EVG ist der Prüfungsverband Deutscher Wirtschafts-, Sozial- u. Kulturgenossenschaften e.V. mit Sitz in Dessau. EVG Warnzeichen: keine Mitgliederversammlung Auf der Webseite …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… spricht auch eine weitere gewichtige Tatsache gegen eine Kapitalanlage über die Firma NeoCapital. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – hat …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… während dieser Zeit ist grundsätzlich unwirksam, es sei denn, sie wird aus dringenden betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören …