245 Ergebnisse für Bescheid
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… könne durch eine Kollegialprüfung vorgebeugt werden. Der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Prüfung wurde aufgehoben und die Behörde verpflichtet, den Kläger erneut zur Wiederholungsprüfung zuzulassen. VG Hannover – Urteil …
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11.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… hinweist. Außerdem hat die BaFin mit am 11. Juni 2021 veröffentlichten Bescheiden vom 27. Mai 2021 bei den UDI-Anlagen UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins IV GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins V GmbH …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… gemäß § 826 BGB. Dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, ergebe sich bereits aus dem unangefochtenen Rückruf-Bescheid des KBA. Durch die unzulässige Abschalteinrichtung drohe dem Fahrzeug ohne ein Software …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… ist nachzuweisen , z.B. durch Bescheid über den Pflegegrad. Die zu pflegende Person oder ein/eine Bevollmächtiger/e muss schriftlich bescheinigen, dass es sich um die Kontaktperson handelt. Es dürfen nur zwei Kontaktpersonen benannt werden …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass die gesundheitliche Einschränkgung tatsächlich schwerwiegend ist und es sich nicht bloß um eine Bagatellverletzung handelt, empfiehlt es sich in solchen Fällen, den ablehnenden Bescheid mit Widerspruch und ggf. einer Klage vor dem Sozialgericht …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Daimler AG muss im Abgasskandal eine bittere Pille schlucken. Wie der „Spiegel“ online berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Widersprüche gegen die erlassenen Rückruf-Bescheide zurückgewiesen. Wegen der Verwendung …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eines Manipulationskonzepts auch nicht widerlegen können und habe nur unvollständige und zum Teil geschwärzte Unterlagen zum Rückruf-Bescheid des KBA vorgelegt hat. Dem Kläger sei schon mit Abschluss …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sein. Unzureichende Betriebsrentenanpassung Bei unzureichender Anpassung muss der Betriebsrentner gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und diesen begründen. Unterlässt er dies, geht ihm der Nachholanspruch wegen „stillschweigender“ Zustimmung verloren …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… er auf mehr Rente. Unzureichende Betriebsrentenanpassung Bei unzureichender Anpassung der Betriebsrente muss der Betriebsrentner gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und diesen begründen. Unterlässt er dies, geht ihm der Nachholanspruch …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… zum Rückruf-Bescheid des KBA und der Freigabe des Updates vorgelegt, sondern mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur zu weiten Teilen geschwärzte Dokumente. Das war dem Gericht zu wenig. Beschaffenheitsmerkmale, die zum Rückruf …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… mit ihrer Klage bei dem Sozialgericht beauftragen wollen, dann benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: Bescheid über die Ablehnung eines GdB bzw. Merkzeichen, Feststellungsbescheid, Entziehungsbescheid ihren Widerspruch dagegen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… beauftragen wollen, dann benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: • Bescheid über die Ablehnung oder teilweise Ablehnung der Erwerbsminderungsrente • ihren Widerspruch dagegen • Widerspruchsbescheid der Rentenkasse • Vollmacht • ärztliche …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… sich dementsprechend auch zur Erstattung der Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren nach §§ 63 SGB X verpflichtet. Rechtsanwalt benötigt Ablehnungsbescheid und Vollmacht Haben Sie ein Bescheid über die Ablehnung des Grades der Behinderung bzw …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Licht ins Dunkel bringen können. Doch der Autobauer legte die Bescheide des KBA nur unvollständig und zu großen Teil geschwärzt vor. Das änderte sich auch nach einem deutlichen Hinweis des Senats nicht. So konnte Daimler den Vorwurf …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Sozialgericht den Bescheid der Rentenversicherung zwar zu Recht aufgehoben. An der Versicherungspflicht des Programmierers im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses ändere sich jedoch nichts. Die Rentenversicherung habe das Bestehen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… ist. Ihre Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundene Krankengeldzahlung enden somit am 25. April 2020.“ So lautete ein Bescheid der Krankenkasse, mit dem diese das Krankengeld unserer gesetzlich Versicherten Mandantin eingestellt hat. Unser Widerspruch dagegen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gemäß § 9 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz)“. Der Beamte erhob dagegen Einwendungen, woraufhin die DT AG mit Bescheid vom 11.09.2018 den Verlust der Dienstbezüge in Höhe der festgelegten Arbeitsstunden im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entstanden jedoch Zweifel daran, ob im Inland noch ein Wohnsitz besteht. Nach Durchführung längerer Ermittlungen hob die Familienkasse dann mit Bescheid vom 19.12.2018 die Festsetzung des Kindergeldes für die drei Kinder ab dem Monat …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… rechnen, dass sich der Wertverlust durch den Rückruf weiter beschleunigt“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover. Der aktuelle Rückruf kommt nicht überraschend. Denn das KBA hat damit einen Rückruf-Bescheid aus dem Juni 2019 erweitert …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist (§ 37 Nr. 2 SGB VI). Für die Inanspruchnahme dieses Vorteils kommt es nicht drauf an, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung die Schwerbehinderung bereits durch Bescheid …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… als das Oberverwaltungsgericht den Zeitpunkt, bis zu dem die Telekom das vorläufige Beförderungsverbot berücksichtigen muss, etwas „vordatiert“ hat. Wenn die DTAG eine neue Beförderungsentscheidung durch Bescheid trifft, verliert …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Zeitpunkt der Zurruhesetzung die Schwerbehinderung durch Bescheid der Versorgungsbehörde festgestellt worden sein muss. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… irreführend und unrichtig ist (Bescheid vom 11. Dezember 2019, Aktenzeichen 9 Kap 4/18, nicht rechtskräftig). Damit haben betroffene Anleger gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie müssen allerdings rechtzeitig handeln …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… unwirksam sind und Zinsen an die Sparer nachgezahlt werden müssen ( Bescheid vom am 22. April 2020, Aktenzeichen 5 MK 1/19 ). Da es sich bei der Zinsanpassungsklausel um eine branchenübliche Klausel handelt, hat das Urteil bundesweite …