245 Ergebnisse für Bescheid
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… den Eintrag zu entfernen, können Sie mir jederzeit per Mail Bescheid geben. Denken Sie daran, dass Sie womöglich aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen heraus nicht zur Offenlegung Ihres Gehalts berechtigt sind. Ihr Arbeitgeber …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Krankengeldzahlung einstellen, erteilt sie einen Bescheid. Der Versicherte muss dagegen Widerspruch einlegen, und zusätzlich lückenlose AU-Bescheinigungen bei seiner Krankenkasse einreichen. Er ist also darauf angewiesen, dass der Arzt …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… gestellt und sind mit dem festgestellten GdB unzufrieden? Lassen Sie den Bescheid überprüfen. Die Feststellung über den GdB kann durch Widerspruch und anschließende Klage vor dem Sozialgericht überprüft werden. Aber Sie haben hierfür jeweils 1 …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… jedoch nicht zufrieden und legte beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Berufung ein, bewilligte dem Kläger aber mit Bescheid vom 09.04.2019 höhere Leistungen. Dies machte die Berufung des Landkreises jedoch unzulässig. Es hätte …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… das Bundesverfassungsgericht bemühen können oder müssen. Doch was haben betroffene Leistungsempfänger davon? In jedem Fall sollten von den Leitungsbeziehern Anträge auf höhere Leistungen gestellt werden oder gegen Bescheide, gegen die noch ein Widerspruch …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… In der weit überwiegenden Zahl der Fälle setzt die Behörde den Rückforderungsbetrag durch einen Bescheid fest, sodass dieser Bescheid angefochten werden kann. Da es sich um eine besoldungsrechtliche Angelegenheit handelt, ist in vielen Bundesländern …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Von der Pflicht zur Zahlung von Säumniszuschlägen gibt es allerdings eine Ausnahme. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und begründete die Entscheidung mit fehlender Mitwirkung der Beamtin. Dagegen erhob die Beamtin Widerspruch und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Dienstbehörde hatte zudem die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Honorarmitarbeiterinnen ein und stellte im Ergebnis durch Bescheid vom 25.08.2008 fest, dass es sich um abhängige und damit beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Zugleich wurden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… gegeben und den Bescheid aufgehoben. Der beklagte Zulassungsausschuss wurde zur Neubescheidung verpflichtet. Das sodann im Rahmen des Berufungsverfahrens zuständige Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Es hat weiter ausgeführt …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Anders als im Steuerrecht (§ 69 der Abgabenordnung) haftet der GmbH-Geschäftsführer nicht unmittelbar persönlich gegenüber dem Versicherungsträger. Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung darf einen Bescheid über die Beitragshöhe …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1993, Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 sowie geänderte Bescheide für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31.12.1991 und 31.12.1993. Grundlage der Bescheide war …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… als auch Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde in Niedersachsen erteilt, der Jagdschein sogar mit Bescheid vom 21. März 2012 mit Wirkung bis zum 31. März 2015 verlängert. Als der Jagdbehörde dann im September 2013 die fehlende deutsche Jägerprüfung …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… wiederholte sich. Diese mangelnde Trennung von Werbung und Programm beanstandete die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz. Gegen den Bescheid ging Sat.1 gerichtlich vor. Nachdem der Sender schon in den beiden ersten Instanzen scheiterte, wies …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… machen. Zudem werden jetzt diejenigen Gemeinden, welche bisher bereits eine Satzung erlassen haben, jedoch von der Steuererhebung bis zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts absahen, nunmehr entsprechende Bescheide erlassen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Widerspruch und Klage gegen Entscheidung en (Mehrzahl!), dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung haben (§ 7a Abs. 7 SGB IV) . Ob diese Regelung auch auf Bescheide in den Verfahren der Einzugsstellen …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist, es sei denn, der Bescheid enthält eine ausdrückliche Feststellung, dass für die betreffenden Mitarbeiter keine Sozialversicherungspflicht besteht oder die Clearingstelle oder die Einzugsstelle der gesetzlichen Krankenversicherung haben …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… hingewiesen wird. In diesen Fällen ist ihm ab dem Zugang der Prüfmitteilung bzw. des Anhörungsschreibens zumindest die Möglichkeit der Beitragspflicht bekannt. Sollte sich dann die Betriebsprüfung verzögern und der endgültige Bescheid erst …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… hatte. Das LSG hat festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid angeordnet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestanden. Dieser Beitrag …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Beeinträchtigungen am 14.03.2013 ausgeführt: „... Der Beklagte war antragsgemäß unter Änderung seiner entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, bei der Klägerin ab Februar 2010 einen GdB von 60 festzustellen. Rechtsgrundlage ist § 69 …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und hob die Bescheide auf. In den Urteilsgründen stellt das Gericht fest, dass die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit bei beiden Mitarbeiterinnen überwogen hätten. Sie hätten weisungsfrei arbeiten dürfen und das Recht gehabt, Patienten frei …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in dem die Staatsanwaltschaft Göttingen mit Bescheid vom 26.04.2012 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin eines Transportunternehmens eingestellt hat: Das Transportunternehmen, welches mehrere Dutzend Fahrzeuge …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mehreren nach dem Bedarf des Schülers in Betracht kommenden Schulen / Schulformen letztlich dessen Eltern überlassen hat. In dem entschiedenen Fall hatte die Landesschulbehörde in einem Bescheid vom 2. Juni 2008 zwar festgestellt …