608 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… auch auf einer deutschsprachigen Website verbreitet. Er wollte sich ganz offensichtlich nie das Geschäft entgehen lassen. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis herangezogen werden, dass die gleiche Menge Alkohol im Blut zur Tatzeit vorlag. Erfahrungsgemäß wird die Staatsanwaltschaft oder auch das zuständige Gericht beim Einwand des Nachtrunks …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mehrere Monate hinziehen. Da die Beschwerde in Entlassungsangelegenheiten keine aufschiebende Wirkung hat, sollte beim zuständigen Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Nach summarischer Prüfung prüft …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Durch das Glücksspielverbot war der abgeschlossene Vertrag zwischen Klägerin und Casino nie zustande gekommen. Daher müsse der Anbieter dem Kläger seine Verluste vollständig ersetzen, entschied das LG Paderborn. Der Verlust des Klägers betrug …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… eine mittlerweile gängige Rechtsprechung. Durch das illegale Handeln der Online-Casinos war kein gültiger Vertrag mit dem Spieler zustande gekommen (Az.: 11 O 258/21). Die Chancen, in Online-Casinos gemachte Verluste erfolgreich gerichtlich …
|
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Kündigung muss der Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage erheben. Bei Versäumnis dieser Frist kann die Klage unter Umständen nachträglich zugelassen werden. Dafür muss der Kläger aber nachweisen, dass er trotz Anwendung …
|
18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit auf dem Beifahrersitz eines verunfallten Fahrschulfahrzeugs saß, hat i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB das Fahrzeug geführt …
|
10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Unterschrift ausschließe. Rechtsanwalt Christian Steffgen empfiehlt daher, anwaltlichen Rat einzuholen und im Zweifel innerhalb der dreiwöchigen Frist Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgeriocht einzureichen. Sollte der Arbeitgeber kündigen, besteht dann zumindest ein höherer Entgeltanspruch.
|
15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… und kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular. I. Die bisherige Sachlage - und die Gründe für unsere bisherige Zurückhaltung Die Gazprombank (diese ist als Depotbank zuständig für Gazprom-Aktien) hat nach der Verabschiedung …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… kann auch ein langanhaltender Zustand belastender Ungewissheit einen immateriellen Schaden begründen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Der Begriff des Schadens ist nach Ansicht des Gerichts weit auszulegen. Die Höhe des Schadensersatzes muss …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an den deutschen Spielern bereichern. Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht. Das Angebot des Casinos verstieß gegen damals geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter war daher nie zustande gekommen und somit nichtig …
|
31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… und nie zustande gekommen. Nach Ansicht des Gerichts hat der Spieler Anspruch auf die komplette Rückerstattung seiner Verluste – natürlich nach Abzug des Gewinns. Ob der Spieler von dem Verbot gewusst habe oder nicht, spielte für das Gericht …
|
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zugangsnachweis vorzulegen . Die Niederlegung wird sodann seitens des Notars an das Registergericht übermittelt und durch das zuständige Registergericht veröffentlicht . 3. Zu beachtende Punkte und Gefahrenquellen im Zusammenhang …
|
30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder des § 1a gehört, Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 2 gebildet worden sind; das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 bis 4 zuständige Betriebsstättenfinanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig; 8. wenn die Veranlagung beantragt …
|
22.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Arbeitnehmer ab Zugang der Kündigung eine Notfrist von 3 Wochen beachten. Nur innerhalb dieser 3 Wochen kann daher der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Damit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz …
|
03.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… zu informieren. Dabei ist die BaFin nur für die Prüfung der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate zuständig. Da die Adler Group ihren Sitz in Luxemburg hat, ist dort die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) für …
|
01.08.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… 2021 bei der bis Ende 2021 noch zuständigen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) angestoßen. Nach dem Versagungsvermerk des Konzernabschlussprüfers eröffnete die BaFin im Juni 2022 auch eine Prüfung für den Konzernabschluss …
|
25.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gekündigt, gleichzeitig aber angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Das zuständige Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt. Die Arbeitnehmerin hatte das Angebot abgelehnt …
|
24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Betroffene, der auch ein illegales Messer bei sich führte wurde der Bereitschaftsrichterin des zuständigen Amtsgerichts vorgeführt. Diese bestätigte die Rechtmäßogkeit der Maßnahme um längstens weitere zwei Stunden. Der Betroffene wurde …
|
23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erlassen. Was ist ein Strafbefehl ? Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können gemäß § 407 Abs. 1 StPO bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft …
|
07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Nach Ansicht des OLG besaß der Glücksspiel-Anbieter keine von einer zuständigen deutschen Behörde ausgestellte Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht verwies auch auf den Bundesgerichtshof (BGH), der es nicht als hinnehmbar …
|
12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin …
|
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Ertragskonto hat, ist momentan weiteren Kurseinbrüchen schutzlos ausgeliefert. Ein Verkauf der eingelegten Bitcoins ist nicht möglich. Wie lange dieser ungewisse Zustand anhalten wird, ist offen. Ebenso unklar ist, wie viel die Einlage …